Gemeinde im Wandel der Zeit

Reform der Gemeindestrukturen ist fix. Steßl-Mühlbacher versucht, ihr den Schrecken zu nehmen.

Noch vor der Sommerpause gingen Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Entwurf hat im Speziellen die Neustrukturierung auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Ziel laut sogenannter „Reformagenda Steiermark“ sind wirtschaftlichere, leistungsfähigere, professionellere, aber auch weniger Gemeinden – was wiederum die Bürgermeister der Region auf den Plan gerufen hat.
Obwohl Voves und Schützenhöfer betonten, dass man mit allen Beteiligten Gespräche führen und eine Einigung erzielen wolle, fühlen sich viele Kommunalpolitiker noch vor der Umsetzung der Reformpläne vor den Kopf gestoßen. In einem gemeinsamen Brief etwa bringen die Bürgermeister der Kleinregion Gnas unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die Einschätzung seitens der Landesregierung, was das Einsparungspotenzial in Gemeinden betrifft, nicht teilen. Größere Verbände seien bürokratischer und nicht kostengünstiger. Viel mehr könne gespart werden, wenn die Landespolitik in längeren Zeiträumen denken würde. Mit Blick auf den Gratiskindergarten erinnern sie daran, dass man zuletzt viele Einrichtungen geschaffen hat, die in absehbarer Zeit wieder leerstehen würden.
Wenngleich sie die „von Voves initiierte Reformagenda“ lobt, versucht Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher zu beruhigen. Man könne nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren. Aber: „Die Stärkung der Rechte von Gemeinden ist ein wichtiger und richtiger weiterer Reformschritt. Es liegt an uns, Verwaltungsstrukturen der Zeit anzupassen.“ Die Reformierung der Gemeindestruktur sei ein sehr sensibles Thema, bei dem es darum gehe, das Beste zum Erhalt der ländlichen Regionen zu geben, ihnen aber die Zusammenarbeit zu ermöglichen und den ländlichen Raum innerhalb des Wettbewerbs der Regionen zu stärken und zu erhalten. „Das Allerwichtigste bei allem Gestaltungs- und Effizienzwillen ist, dass wir den Lebensraum in den Regionen erhalten, in denen sich die Bevölkerung wohlfühlt, zu Hause ist und mit dem sie auch ihre Heimat verbindet.“