Rot-Blau

„Völlig unverständlich“, ist für die Volkspartei Burgenland, dass die Burgenländische Landesregierung auf Einkommen von Familien mit behinderten Kindern zugreift. „Mit Rot-Blau ist scheinbar die soziale Kälte ins Burgenland gezogen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz, der eine Rücknahme der neuen Regelung fordert. „Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Wir...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, binden wir alle ÖVP-Gemeinderäte bei unserem Gemeindepaket ein. Das ist eine wichtige und moderne ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Landesparteivorstand. Die Gemeinden sind die politische Basis der ÖVP. Daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Im Sommer hat die Volkspartei Burgenland unter allen...

„Unsere Bauern erzeugen hochqualitative Lebensmittel, pflegen die Landschaft und sichern tausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Im Vorjahr haben unsere Landwirte durchschnittlich um mehr als 10.000 Euro weniger verdient, als noch vor 5 Jahren. Im Jahr 2015 müssen wir, im Vergleich zum Jahr davor, quer über alle landwirtschaftlichen Sparten voraussichtlich ein Minus von 17 % hinnehmen. Das ist dramatisch“, so der Landesobmann des Burgenländischen Bauernbundes NR Niki...

„Wir sind die stärkste Opposition, die das Burgenland jemals hatte. Mit konstruktiven Vorschlägen haben wir uns im ersten Oppositionsjahr als starke Alternative positioniert. Rot-Blau ist im Gegensatz dazu die schwächste Landesregierung, die das Burgenland jemals hatte“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung zieht die Volkspartei Burgenland Bilanz. „Viele Projekte werden angekündigt, aber umgesetzt wird nichts. Rot-Blau besteht aus...

Thomas Steiner skizziert die Vorstellung der Volkspartei für den Wirtschaftsbereich: „Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. Das Burgenland braucht daher die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können!“ Daher ist unser Appell an die rot-blaue Landesregierung: „Umso wichtiger ist es, Standort, Wirtschaft und damit Beschäftigung zu stärken, anstatt zu schwächen. Denn klar ist: Arbeit ist der Motor, der unser...

„Die Bundesregierung nutzt die Chance für einen Neustart. Es wäre daher nun der richtige Zeitpunkt, dass auch die rot-blaue Landesregierung neu durchstartet und endlich für die Menschen im Burgenland arbeitet“, erklärt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Bundes-Mandataren Niki Berlakovich und Marianne Hackl. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der Burgenländische Landtag neu gewählt. „Das Burgenland steht in vielen Kennzahlen leider schlechter...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

Generalvollmacht für SPÖ-Chef SPÖ-Chef Hans Niessl hat vom Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen bekommen. Damit könne Niessl entscheiden, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam aussehen werde. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition mittragen. „Das heißt aber nicht, dass wir eine solche auch anstreben“, so Niessl. Faymann überlässt Niessl die Entscheidung Jedenfalls steigen die Chancen für...

ÖVP-Wahlkampffinale in Purbach mit Obmann Reinhold Mitterlehner PURBACH (uch). „Eine gute Stimmung haben wir schon, jetzt brauchen wir auch Stimmen“, brachte es ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner beim Wahlkampffinale der ÖVP auf den Punkt. Im vollen Festzelt am Purbacher Kellerplatz appellierte Mitterlehner an die ÖVP-Funktionäre in den letzten Tagen vor der Wahl alles zu geben. „Der Erfolg ist nahe“, so der ÖVP-Chef, der zuvor in seiner Rede den SPÖ-Spitzenkandidaten Hans Niessl kritisierte,...