Salzburger Finanzskandal

SALZBURG. Als dritter und letzter Zeuge am heutigen Verhandlungstag im Swap-Prozess wurde der ehemalige Finanzreferent des Landes angehört. Brenner wurde vom Amtsgericht Dresden per Video zugeschalten. Auf die Frage der Richterin, wann er denn zum ersten Mal davon gehört habe, dass das Land die Swaps der Stadt übernommen habe, sagte Brenner: "Das muss im Rahmen meines Amtsantritts im Dezember 2007 bzw Anfang 2008 gewesen sein. Dem habe ich aber keine größere Bedeutung beigemessen, im Zuge der...

SALZBURG. Nach der zweiwöchigen Pause geht der Swap-Prozess heute in die nächste Runde. Heute, Dienstag, wird der erste Gutachter befragt, danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. Unter den Zeugen sollen Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der frühere Olympia-Berater Erwin Roth sowie Ex-Finanzreferent David Brenner sein. Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage angesetzt – ob Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann schon Urteile sprechen kann, wird sich zeigen. Was bisher geschah Im...

Salzburg. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, zeigte sich "schuldig im Sinne der Anklage". Das betonte ihr Verteidiger Thomas Payer: " Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage", sagt Payer. Die Unterschrift zur Übernahme der Derivate habe Rathgeber auf Weisung ihres damaligen Dienstvorgesetzten Eduard Paulus geleistet. Ihre Anwälte Thomas Payer und Herbert Hübel wiesen darauf hin, dass Rathgeber...

SALZBURG. Um kurz nach zwölf Uhr Mittag ging das Eröffnungsplädoyer von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic zu Ende. Darin erhob dieser schwere Vorwürfe und umschrieb die "oft als kompliziert dargestellte Geschichte rund um die Swaps als eigentlich banal". Sie sei in drei Wörtern zusammengefasst: "Verzockt, verschoben, vertuscht". Adamovic rollte die Chronologie in einem Überblick noch einmal auf und gab an, dass Bürgermeister Heinz Schaden "die Verluste am Anfang wohl nicht bewusst waren. Erst...

SALZBURG. Nach dem Finanzskandal im Dezember 2012 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mehr als drei Jahre ermittelt. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Landesrat Othmar Raus (SPÖ), die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber und vier weitere Personen an. Es gilt die Unschuldsvermutung. Delikt der Untreue wird vorgeworfen Den Beteiligten wird dabei das Delikt der Untreue vorgeworfen. Konkret handelt es sich dabei um sechs...

SALZBURG. Das Urteil im Salzburger Finanzskandal gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, die Donnerstag wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung schuldig gesprochen wurde, wird nun rechtskräftig. Rathgebers Verteidiger Kurt Jelinek auf der einen Seite und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verzichten auf Rechtsmittel.

SALZBURG. Drei Jahre Haft, davon eines unbedingt: So lautet das Urteil des Salzburger Landesgerichtes gegen Monika Rathgeber. Die Ex- Referatsleiterin der Landesregierung gilt als Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal. Rathgeber ist wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu dieser teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Rathgeber veröffentlicht ihr Buch: Buch über...

Raus: "Es hat nie eine Schaden-Raus-Vereinbarung gegeben" SALZBURG. Nach der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt auf rund 4,8 Millionen Euro wegen der 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäfte hat der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) schriftlich zur Causa Stellung genommen. Demzufolge habe es nie eine "Schaden-Raus-Vereinbarung" gegeben. Zudem habe es wegen der Übernahme der Swaps nie eine Übereinkunft zwischen Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ)...

SALZBURG. Das Land Salzburg klagt die Stadt Salzburg auf 4,8 Millionen Euro samt Zinsen. Grund dafür: das Land habe 2007 Spekulationspapiere der Stadt ohne Gegenleistung abgenommen. Grundlage dafür sei eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ) gewesen. Es fehlte aber eine nötige Zustimmung des Landtags oder der Landesregierung, weswegen die "Schaden-Raus-Vereinbarung" nun nichtig sei und das Land jetzt die...

Salzburg. Am zweiten Tag der Einvernahmen im Salzburger Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal legt Monika Rathgeber, die ehemalige Referatsleiterin für Budgetangelehenheite, ihre Version der Vorgänge im Finanzmanagement des Landes seit 2001 dar. Gleich zu Beginn stellte Rathgeber klar: "Es gab kein geheimes Portfolio, ich habe nichts allein gemacht, alle meine Vorgesetzten waren eingebunden. Ich habe auch nie allein mit Banken gesprochen. Die Produkte waren offen und transparent." Die...