Swap-Prozess - David Brenner: "Details waren mir keine bekannt"

SALZBURG. Als dritter und letzter Zeuge am heutigen Verhandlungstag im Swap-Prozess wurde der ehemalige Finanzreferent des Landes angehört. Brenner wurde vom Amtsgericht Dresden per Video zugeschalten.
Auf die Frage der Richterin, wann er denn zum ersten Mal davon gehört habe, dass das Land die Swaps der Stadt übernommen habe, sagte Brenner: "Das muss im Rahmen meines Amtsantritts im Dezember 2007 bzw Anfang 2008 gewesen sein. Dem habe ich aber keine größere Bedeutung beigemessen, im Zuge der Amtseinführung gab es eine Fülle an Informationen. Es hieß, dass das Land Derivate von der Stadt im Portfolio habe, Details dazu waren mir aber nicht bekannt. Auch nicht, dass diese negativ bewertet waren", so Brenner.
Im Hinblick auf die Aussage Rathgebers, ob er denn die Stadt ärgern wolle, meinte Brenner: "Das entspricht weder meinem Politikverständnis noch meinem Charakter. Ich wollte immer ein korrektes Verhältnis zu Bürgermeister Schaden."

Morgen geht die Zeugenbefragung am Salzburger Landesgericht weiter.

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Worum geht es konkret im Prozess?

Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig.
Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger Magistratsdirektor, ein früherer Sachbearbeiter und nunmehriger Leiter der Finanzabteilung des Magistrats sowie der frühere SPÖ-Landesrat Othmar Raus, der frühere Leiter der Landes-Finanzabteilung Eduard Paulus, die frühere Finanzbeamtin Monika Rathgeber sowie ein ehemaliger Mitarbeiter Rathgebers. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Geständnis von Monika Rathgeber

Konkret geht es um Zinstausch-Geschäfte aus dem Jahr 2007, die das Land offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen habe. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein.
Rathgeber zeigte sich "schuldig im Sinne der Anklage". Die Unterschrift zur Übernahme der Derivate habe Rathgeber auf Weisung ihres damaligen Dienstvorgesetzten Eduard Paulus geleistet, so Rathgebers Verteidiger. Die sechs restlichen Angeklagten bekannten sich "nicht schuldig".

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