Schengen

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert eine Aussetzung des Schengen-Abkommens. Der Grund: Die von Deutschland evakuierten Afghanen. OÖ. „Wenn die deutsche Bundesregierung zu Abertausenden Menschen in ihr Land holen möchte, von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen, so ist das natürlich ihre Sache und auch ihr gutes Recht. In der Folge muss jedoch gewährleistet sein, dass mögliche...

BRAUNAU. Die Landespolizeidirektion hat am 9. Jänner 2018 in der Zeit von 10 bis 16 Uhr Schwerpunktkontrollen im Bezirk Braunau durchgeführt. Im Rahmen dieser Ausgleichsmaßnahmen nach Schengen (AGM) wurden an die 250 Kraftfahrzeuge angehalten und die Fahrzeuge sowie die Insassen kontrolliert. Die Bilanz ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend – es gab wenig Grund für Beanstandungen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik. MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst...

Mit mehreren gefälschten Ausweisen erwischten Autobahnpolizisten auf der A8 bei Suben einen albanischen Staatsangehörigen und nahmen ihn wegen eines Aufenthaltsverbotes fest. SUBEN. Am 3. April um 0:30 Uhr kontrollierten Polizisten an der A8, Innkreis Autobahn bei Suben einen Linienbus von Budapest über Brüssel nach London. Im Zuge der Kontrollen der Insassen, wies sich ein Mann mit einem gefälschten slowakischen Personalausweis und einem gefälschten slowakischen Führerschein aus. Eine...

Keine ungehinderte Durchreise der Flüchtlinge mehr, weil Deutschland bereits wieder an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und laut ÖBB der Zugsverkehr nach Deutschland eingestellt worden ist. Ob ein Grenzeinsatz des Bundesheeres notwendig ist, darüber findet laut Landeshauptmann Josef Pühringer gerade ein Denkprozess statt. OÖ (red). „Österreich kann nicht zur Wartehalle in Europa werden. Wir brauchen kontrollierte Verfahren und Sicherheit.“ Diese Forderung stellt Landeshauptmann...