Wahlkampf in Oberösterreich
Haimbuchner fordert Aussetzung des Schengen-Abkommens
- "Bundesregierung soll Grenzen zu allen Staaten kontrollieren, die Afghanen einfliegen", fordert Haimbuchner.
- Foto: Land OÖ
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert eine Aussetzung des Schengen-Abkommens. Der Grund: Die von Deutschland evakuierten Afghanen.
OÖ. „Wenn die deutsche Bundesregierung zu Abertausenden Menschen in ihr Land holen möchte, von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen, so ist das natürlich ihre Sache und auch ihr gutes Recht. In der Folge muss jedoch gewährleistet sein, dass mögliche Straftäter oder gar Terroristen nicht völlig unbehelligt durch den Schengen-Raum reisen können", so Haimbuchner. Er fordert daher die Bundesregierung dazu auf, "das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten zu errichten, die in großer Zahl Migranten aus Afghanistan nach Europa einfliegen – allen voran die Bundesrepublik Deutschland.“
Auch in Oberösterreich komme es immer wieder zu Aufgriffen von illegalen Migranten aus dem Nahen Osten, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Haimbuchner verweist, dass die innereuropäischen Freiheiten ein besonders schützenswertes Gut seien, das man nicht leichtfertig für "Migrationsträumereien" aufs Spiel setzen dürfe. „Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die sexuelle Gewalt durch Asylberechtigte und illegale Migranten, wie sie zuletzt im ‚Fall Leonie‘ wieder deutlich wurde, unseren sozialen Frieden und das Leben von Kindern zerstört“, so Haimbuchner.
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