Schließung

BEZIRK. Fast drei Monate stand die Schließung des Bezirksgerichtes Rohrbach im Raum. Alle Bürgermeister des Bezirks haben eine Resolution für dessen Erhalt unterschrieben. Nun gibt es Entwarnung: Das Rohrbacher Bezirksgericht bleibt erhalten und ist künftig auch für Vorderweißenbach und Oberneukirchen zuständig. Diese beiden Gemeinden gehörten bisher zum Bezirksgerichtssprengel Bad Leonfelden. Doch das Leonfeldner Gericht wird per 1. Jänner 2013 geschlossen. Den anderen Teil des Leonfeldner...

Ministerin stellt Gericht in Frage und Heide beklagt Salamitaktik bei Steinbruch. BAD ISCHL. Die Post bringt allen was – so auch dem Bad Ischler Bürgermeister. In den letzten beiden Wochen flatterten zwei Schreiben aus Wien ins Kaiserstädter Rathaus. Ersteres trägt den Amtsstempel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Thema: Der geplante Steinbruch am Fuß der Hohen Schrott. Die Altmünsterer Firma Mittendorfer plant dort eine Erweiterung ihres Steinbruchs von 2,2 auf 27, 5 Hektar. Dazu...

Bürgermeister und Bezirkshauptfrau befürchten weitere Ausdünnung des Bezirkes Das Bezirksgericht in Rohrbach muss erhalten bleiben – dafür setzt sich das Regionalforum ein und bereitet eine Resolution vor.Die Vorteile eines Gerichtes vor Ort seien enorm. BEZIRK ROHRBACH (pirk). „Rohrbach ist ein wichtiger dezentraler Standort“, sagt Bezirks-hauptfrau Wilbirg Mitterlehner und spricht sich entschieden gegen die geplante Verlegung des Bezirksgerichtes nach Urfahr aus. Von den Bürgermeistern des...

Bürgermeister aus Oberösterreich, Steiermark und Salzburg unterstützen Initiative – Landeshauptleute wurden informiert BAD ISCHL, STROBL, BAD AUSSEE (tk). Die Bürgermeister des Inneren Salzkammerguts gehen in die Offensive. Sie wollen im „Dreiländereck“ einen eigenen Gerichtsbezirk. Was der Kaiser zusammengefügt hat, soll der Föderalismus nicht trennen: So könnte das Credo der länderübergreifenden Initiative für einen eigenen „Salzkammergut-Gerichtsbezirk“ lauten. Seitdem das Kaiserstädter...

„Die Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten dürfen nicht zur Diskussion stehen“ Justizministerin Beatrix Karl will die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte reduzieren. Auf der Liste der bedrohten Gerichte stehen unter anderem Eferding, Grieskirchen und Peuerbach. BEZIRK (mak). Laut Karl sollen Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach am Standort Wels zusammengefasst werden. Dieser Plan stößt naturgemäß nicht nur auf Zustimmung. „Ein Bezirksgericht am Sitz einer...

Justizministerium will regionale Gegebenheiten berücksichtigen – Land OÖ will nach genauer Prüfung Entscheidung treffen BAD ISCHL (tk). Das Justizministerium plant die Schließung von 28 Bezirksgerichten in Oberösterreich. Im Salzkammergut gilt das Bad Ischler Gericht als Wackelkandidat. Dem Sparkurs der Bundesregierung kann sich auch das Justizressort nicht verschließen: Als Teil des 27 Milliarden Euro schweren „Konsolidierungspakets“ sollen österreichweit 70 Klein- und Kleinstgerichte...

Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm. SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. „Ich...