Resolution für Bezirksgericht

Das Bezirksgericht in Rohrbach muss erhalten bleiben – dafür setzt sich das Regionalforum ein und bereitet eine Resolution vor.Die Vorteile eines Gerichtes vor Ort seien enorm.

BEZIRK ROHRBACH (pirk). „Rohrbach ist ein wichtiger dezentraler Standort“, sagt Bezirks-hauptfrau Wilbirg Mitterlehner und spricht sich entschieden gegen die geplante Verlegung des Bezirksgerichtes nach Urfahr aus. Von den Bürgermeistern des Bezirkes wird gerade eine Resolution vorbereitet, die am 26. März in der Bürgermeisterkonferenz beschlossen wird. Klar gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Rohrbach stellt sich auch das Regionalforum aus Wirtschaftskammer, Bezirksbauernkammer, Arbeiterkammer, Arbeitsmarktservice, Bezirkshauptmannschaft und Bürgermeistersprecher Josef Moser. „Ich lehne mit Entschiedenheit eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes ab“, sagt Moser.
„Mit der Verlegung des einzigen Gerichtes im Bezirk Rohrbach würden weitere Ämter und Behörden folgen, Aufträge bei den Notaren und den Anwälten zurückgehen, was in weiterer Folge wieder den Verlust von Arbeitsplätzen in der Region bedeutet.“

Das glaubt auch Bezirkshauptfrau Mitterlehner und beruft sich auf ein in der Schärdinger BezirksRundschau erschienenes Interview mit Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Dieser befürchtet bei der Schließung der Bezirkshauptmannschaften einen Dominoeffekt: „Ja, denn ich sehe die Gefahr, dass über kurz oder lang auch andere Ämter oder Behörden, wie Kammern, Bezirksgericht oder Finanzamt auf Bezirksebene geschlossen würden. Und dadurch würden zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte Landtagspräsident Bernhofer im Gespräch mit BezirksRundschau-Redakteur David Ebner.

Bezirkshauptfrau Mitterlehner rechnet vor, dass die Zusammenlegung keine Personaleinsparung bringen würde, da der Personalstand anhand der behandelten Fälle errechnet wird. Am Bezirksgericht Rohrbach arbeiten derzeit 18 Personen, zwölf davon sind Frauen. „Das sind qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region“, sagt Mitterlehner.

Das Bezirksgericht vor Ort sei wichtig für das persönliche Gespräch. „Es lässt sich nicht alles telefonisch erledigen“, stellt sie klar. Die Mitarbeiter der Bezirks-hauptmannschaft seien häufig zu Zeugenaussagen geladen und Richter mit Bürgernähe, die die Situation vor Ort kennen, seien nicht zu ersetzen. Diese Vorteile eines dezentralen Gerichts sieht auch Bürgermeistersprecher Moser: „Die Effizienz von kleineren Einheiten ist größer, weil sie vielfältiger arbeiten. Verfahren werden schneller abgehandelt.“

Der Punkt Kostenersparnis wird sowohl von der Bezirkshauptfrau als auch vom Bürgermeistersprecher entkräftet: „Sachkosten wie jene für Gebäude oder Miete sind in Linz mit Sicherheit höher, als bei uns in der Region.“ Und Moser setzt nach: „Es entspricht einfach den Tatsachen, dass bürgernah organisierte Einheiten effizienter arbeiten als zentralistische Apparate.“