sondersitzung

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...

SPÖ-Klubobmann Hergovich vermisst „neue Sachargumente“ EISENSTADT. „Die ÖVP missbraucht den Landtag für inhaltsleere Inszenierungen – und die Kleinstfraktionen lassen sich vor den schwarzen Karren spannen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur – von der Opposition beantragten – KRAGES-Sonderlandtagssitzung. „Scheinheilige Allianz“ Die SPÖ sehe dem Sonderlandtag gelassen entgegen und werde diese Sondersitzung dazu nutzen, um „sich von der scheinheiligen Allianz abzugrenzen und aufzuzeigen,...

Opposition fordert von LH Niessl und LR Darabos Aufklärung EISENSTADT. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz wünschte sich eine „zügige und rasche“ Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Landtags. Landtagspräsident Christian Illedits kam diesem Wunsch nach. Der Sonderlandtag findet bereits am kommenden Freitag, dem 5. Mai, um 10 Uhr statt. ÖVP, Grüne, LBL und der Parteifreie Gerhard Steier fordern „volle Aufklärung und Transparenz“ rund um die Entlassung des...