SPÖ Burgenland

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

Das "Hickhack" um das Krankenhaus Oberpullendorf samt Geburtenstation geht in die nächste Runde. ÖVP spricht von einem Kahlschlag - SPÖ dementiert vehement.  OBERPULLENDORF. "In der Landtagssitzung Ende Februar hat die SPÖ mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 massive Kürzungen unserer Gesundheitsversorgung beschlossen", erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas. Betten würden gestrichen werden und die Geburtenstation sei nur bis 2025 abgesichert. "Kahlschlag für das...

Polizei und Bundesheer haben am Sonntag 79 illegale Grenzgänger aufgegriffen. NIKITSCH. Am Sonntag hat die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Östereichischen Bundesheer 79 illegale Grenzjänger im Raum Nikitsch aufgegriffen, das gab Bundesheer-Sprecher Michael Bauer via Twitter bekannt. Unterstützung gab es laut ORF aus der Luft, ein Polizeihubschrauber war bis in die Mittagsstunden unterwegs.   Aufstockung des Grenzschutzes Die steigende Anzahl von illegalen Grenzübertritten haben nun auch...

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der...

Bereits im März angekündigt, präsentierte das SPÖ-Team rund um LH Doskozil am Montag ein 600 Millionen schweres "Kraftpaket", mit dem man das Burgenland aus der Krise "hinausinvestieren" will – Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 300 Millionen für "Investitionsimpulse im landesnahen Bereich", 200 Millionen für "wachstumsstärkende Investitionen und Corona-Maßnahmen des Landes" und 100 Millionen für ein "Maßnahmen-Upgrade für Wachstum und Beschäftigung" – das sind die drei Säulen, auf...

Gewalt an Frauen und Mädchen sichtbar machen – dies ist das Ziel der internationalen UN Women Kampagne ORANGE THE WORLD. Daher erstrahlen im Bezirk Oberpullendorf das Rathaus in Oberpullendorf, das Röm-kath. Pfarramt in Mitterpullendorf und die Pfarrkirche in Lockenhaus in orangem Licht. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Betroffene Frauen müssen wissen, wo sie Unterstützung und Hilfe erhalten und ermutigt werden, diese Hilfe auch anzunehmen. Nur so kann es gelingen, aus der Gewaltspirale auszubrechen“,...

"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im...

EISENSTADT. Der Bundestrend spiegelt sich auch im burgenländischen Wahlergebnis wider. SPÖ (-4,4 Prozent) und Grüne (-4,9 Prozent) verlieren, ÖVP (+6 Prozent) und FPÖ (+8,7 Prozent) legen deutlich zu. Die SPÖ liegt damit im Burgenland mit 32,9 Prozent nur noch knapp vor der ÖVP, die 32,7 Prozent erreicht hat. Die FPÖ hält bei 26 Prozent der Stimmen. Dramatisch der Absturz der Grünen: Mehr als 1,8 Prozent waren nicht zu holen. Ein Ergebnis, das sogar von den NEOS (2,7 Prozent) und der Liste Pilz...

Burgenlands ÖVP-Spitze wirft SPÖ-Parteisekretär Niedermühlbichler Frauenfeindlichkeit vor und spricht von Einschüchterungsversuchen im Gemeinderatswahlkampf. EISENSTADT (uch). ÖVP-Landesparteioobmann Thomas Steiner zeigt sich verärgert über eine Aussendung von SPÖ-Parteisekretär Georg Niedermühlbichler, in der unter anderem die politische Kompetenz von zwei Vertreterinnen auf der ÖVP-Landesliste infrage gestellt wird. So ist unter anderem zu lesen: „Bleibt zuletzt die Frage, welche politischen...

Die rot-blaue Landesregierung ist in der Krise. Während sich die FPÖ-Landesräte Tschürtz und Petschnig mit peinlichen Sicherheits-Ansagen blamieren, sind es vor allem die Bieler und Darabos, die eine Baustelle nach der anderen verursachen: „Das Baustellen-Duo Bieler und Darabos schadet dem Burgenland“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Darabos habe vor allem mit dem KRAGES-Skandal seine Unfähigkeit bewiesen. „Die Vorgänge in der KRAGES sind für die...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung haben das vergangene Jahr der SPÖ Burgenland geprägt. Die SPÖ bleibt scheinbar auch 2017 Ankündigungsriese“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Nießl und seine SPÖ sollen endlich Akzente für den Wirtschaftsstandort Burgenland und den Arbeitsmarkt setzen.“ Landeshauptmann Nießl beweist in der heutigen Pressekonferenz einmal mehr, dass er ein Mann der leeren Worte ist. „Nießl redet alles schön: Die unzähligen Arbeitslosen, die...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Während die SPÖ ihre Mitglieder befragt, möchte die ÖVP mittels Hausbesuche alle Burgenländer erreichen. EISENSTADT (uch). „Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der weiters von einem „Meilenstein in Sachen innerparteilicher Demokratie“ spricht. SPÖ: 30.800 Fragebögen Insgesamt werden 30.800 Personen befragt, die Mitglied in einer der zehn teilnehmenden Organisationen sind....