Umfrage zum Commerzialbank-Skandal
SPÖ sieht sich durch 600 Burgenländer bestätigt
"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ
BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im Commerzialbank-Skandal ein Versagen der Finanzmarktaufsicht, 51 Prozent generell ein Bundes-Versagen und nur 13 Prozent ein Versagen der burgenländischen Politik.
Hergovich: "Klares Versagen der FMA"
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: "Mehr als zwei Drittel sehen ein klares Versagen der Finanzmarktaufsicht und mehr als die Hälfte Verfehlungen des Bundes." Das zeige klar und deutlich, dass die Burgenländer die "Anschüttversuche der ÖVP Burgenland" gegen das Land nicht goutieren würden.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl
Neben der Schuld an der späten Aufdeckung der jahrzehntelangen Malversationen wurde in der Hajek-Umfrage auch die Sonntagsfrage gestellt: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre? 51 Prozent haben darauf mit der "SPÖ" geantwortet – die ÖVP kommt auf 25, die FPÖ auf 14 und die Grünen auf 7 Prozent.
Bei der Landtagswahl am 26. Jänner diesen Jahres wählten 49,9 Prozent die SPÖ, 30,6 Prozent die ÖVP, 9,8 Prozent die FPÖ und 6,7 Prozent die Grünen.
Sonntagsfrage zur Nationalratswahl
Was die Sonntagsfrage zu einer imaginären Nationalratswahl betrifft, zeigt sich ein anderes Bild: Der ÖVP werden dabei 41 Prozent Zustimmung gegeben, während die SPÖ nur auf 28 Prozent kommt. Die Grünen können dahingehend auf 10 Prozent zählen, die FPÖ würden 13 Prozent der 600 Befragten Burgenländer bei einer Nationalratswahl am Sonntag wählen.
69 Prozent für Doskozil als LH
Gebe es am kommenden Sonntag eine Direktwahl des burgenländischen Landeshauptmannes, so würden 69 Prozent der Befragten Hans Peter Doskozil ihr Kreuzerl geben. An Zweiter Stelle würde FPÖ-Landesparteiobmann Norbert Hofer mit 16 Prozent landen. ÖVP-Landesschef Christian Sagartz kommt auf 11, die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik auf 4 Prozent.
ÖVP: "SPÖ und LH Doskozil offensichtlich hochnervös"
Während die Umfrage-Ergebnisse laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst "für die Sozialdemokratie sehr motivierend sind", reagiert die ÖVP verwundert: "Die SPÖ rund um Landeshauptmann Doskozil ist offensichtlich hochnervös und versucht nun mit einer eigens bestellten und bezahlten Umfrage das Stimmungsbild im Land zu beeinflussen", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung.
Dies sei mehr als verwunderlich, wo seit Monaten klar sei, dass die SPÖ tief in diesen Mattersburger Bank-Skandal verstrickt sei. „SPÖ-Landesrat Illedits musste bereits zurücktreten. Bei SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon muss davon ausgegangen werden, dass sie auch ein Geschenk angenommen und ihre Feier anlässlich des 60. Geburtstags nicht selber bezahlt hat“, meint Fazekas. Salamon bestreitet die Vorwürfe. (Salamon bestreitet dies.)
Die SPÖ versuche jedenfalls mit allen Mitteln, den U-Ausschuss zu torpedieren, indem eigenmächtig und rechtswidrig Passagen aus dem Einsetzungsantrag entfernt worden seien – die Opposition brachte diesbezüglich bereits einen Antrag auf Anfechtung beim Landesverwaltungsgericht ein.
FPÖ erfreut und überrascht
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sieht das Ergebnis der Umfrage "als Bestätigung unseres eingeschlagenen Weges". Man freue sich, das Wahl-Ergebnis von 2015 beinahe wieder erreicht zu haben. "Allerdings sind wir überrascht darüber, dass es der SPÖ gelingt, so deutlich vom Commerzialbank-Skandal abzulenken. Ein simples Abschieben auf den Bund mag zwar nach einfacher Lösung aussehen, ist aber sicher zu wenig, um der Wahrheit die Ehre zu geben.“
FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries freut sich jedenfalls über die Umfragewerte für seinen Parteichef Norbert Hofer: „Diese Umfragewerte sind schlicht sensationell, denn hier steht Norbert Hofer nach dem regierenden Landeshauptmann Doskozil auf dem zweiten Platz der Beliebtheitsskala der Burgenländerinnen und Burgenländer und damit deutlich vor dem ÖVP-Mann Sagartz."
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