Spitzenkandidaten

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Joachim Graf: "Kleine Parteien sind momentan stark benachteiligt. Würden die Landtagsabgeordneten weniger werden so wäre es für kleine Parteien noch schwerer in den Landtag einzuziehen. Dies wäre ein erster Schritt Richtung Diktatur. Oppositionspolitik und Kontrolle der Regierung wäre somit Unmöglich. Wir würden die Anzahl nicht verkleinern,...

Die Bezirksblätter Oberwart stellen Fragen der LeserInnen an die Bezirkskandidaten. BEZIRK (ms). Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 31. Mai hat begonnen. Insgesamt sechs Parteien bzw. Wahlbündnisse treten im Burgenland an. Durch die Wahlrechtsreform wurde der Proporz abgeschafft und somit wird es erstmals eine Koalitionsbildung geben. Auch die Vorzugsstimmen erhalten diesmal mehr gewicht, außerdem gibt es auch einen zweiten Wahltermin, der am 22. Mai datiert ist. Es ist demnach besondere...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Eduard Posch: "Natürlich kann man über eine Reduktion der Anzahl der Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte diskutieren, eine Verkleinerung der Landesregierung halte ich für sinnvoll. Viel wichtiger ist aber, generell über deren Legitimation, Kompetenz und Aufgaben zu reden. Wir NEOS wünschen uns maximale Demokratie. Alle Abgeordneten sollen...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Helmut Bieler: "Wir, die SPÖ, wollten den Landtag verkleinern, es war aber aufgrund des Widerstandes der anderen Parteien keine Zwei/Drittel-Mehrheit machbar. Auch die von der SPÖ schon 2010 im Landtag eingebrachte Verfassungsreform sah eine Verkleinerung auf 34 Abgeordnete vor – das ist aber am Veto der ÖVP gescheitert. Die Verkleinerung der...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Ilse Benkö: "Eine Reduktion der Anzahl der Landtagsabgeordneten bringt kaum Einsparungen, nützt aufgrund der Wahlarithmetik jedoch den größeren Parteien. Aus diesem Grund sprach sich die FPÖ für eine symbolische Verkleinerung auf 35 Abgeordnete aus, was von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Umso deutlicher setzten wir uns für eine...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Bernd Arthofer: "Weil SPÖ & ÖVP wie immer blockiert haben und kein Reformwille besteht! Es wird wie immer viel versprochen und nichts gehalten. Das LBL fordert seit ihrem Bestehen die Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung. Seit 6 Jahren setzen wir uns für die Reduzierung der Landesregierung von 7 auf 5 Landesräte ein. Auch die...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Wolfgang Spitzmüller: "Die Grünen haben sich immer gegen eine Reduzierung der Abgeordneten ausgesprochen, da der Einsparungseffekt sehr gering ist und es besonders die Kleinparteien weiter benachteiligen würde. Anders bei den Landesratssitzen, hier waren wir dafür, hier bringt es Einsparungen und hier haben wir zugestimmt." Wie wollen Sie die...

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen? Michaela Resetar: "Für die ÖVP war bei der Verfassungsreform immer wichtig, dass wir nicht nur den Proporz abschaffen, sondern ein Gesamtpaket schnüren. Die neue Verfassung bringt mehr Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Transparenz. Die Zahl der Regierungsmitglieder wird ab 2020 von derzeit sieben auf fünf gesenkt, 2015 gilt noch eine...