10 Fragen zur Landtagswahl an Ilse Benkö (FPÖ)

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen?
Ilse Benkö: "Eine Reduktion der Anzahl der Landtagsabgeordneten bringt kaum Einsparungen, nützt aufgrund der Wahlarithmetik jedoch den größeren Parteien. Aus diesem Grund sprach sich die FPÖ für eine symbolische Verkleinerung auf 35 Abgeordnete aus, was von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde.
Umso deutlicher setzten wir uns für eine Verkleinerung der Landesregierung ein, wobei wir eine Korridorlösung von mindestens vier, höchstens jedoch sechs Regierungsmitgliedern samt Einstimmigkeitsprinzip umgesetzt sehen wollten. Diese Lösung hätte eine Verringerung der derzeit sieben Regierungsmitglieder garantiert. SPÖ und ÖVP einigten sich jedoch aufgrund parteitaktischer Überlegungen auf einen Korridor von fünf bis sieben und verschoben Einsparungen damit in die fernere Zukunft.
Die FPÖ sieht ihre Vorschläge unverändert als Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand und erhält die entsprechenden Forderungen aufrecht."

Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit im Bezirk Oberwart bekämpfen?
Benkö: "Die Arbeitslosigkeit hat zwei wesentliche Ursachen: Einerseits die Verdrängung heimischer Berufstätiger durch importierte Arbeitskräfte aus Osteuropa, die nicht selten unter Umgehung diverser rechtlicher Standards zu Dumpinglöhnen tätig werden und die Burgenländer verdrängen. Andererseits muss das Angebot an Infrastruktur im Bezirk massiv verbessert werden, um interessierten Betrieben eine Ansiedelung in Oberwart möglichst schmackhaft zu machen.
Deswegen spricht sich die FPÖ einerseits für massiv verstärkte Kontrollen des ´unlauteren Wettbewerbs´ aus, dem sich sowohl unsere Betriebe als auch unsere Arbeitnehmer von jenseits unserer Ostgrenzen ausgesetzt sehen. Andererseits fordern wir eine rasche und spürbare Optimierung der Verkehrsadern, wie etwa Bau bzw. Wiederinbetriebnahme der Bahnlinien nach Friedberg und Steinamanger oder eine zeitgemäße Anbindung Oberwarts an das Nordburgenland über das hochrangige Straßennetz."

Was ist Ihr Konzept für die problematische Situation der älteren Arbeitskräfte (hohe Arbeitslosigkeit, geringe Jobchancen, …)?
Benkö: "Auch weil das Dilemma von hoher Arbeitslosigkeit und geringen Jobchancen nicht nur auf ältere Arbeitskräfte zutrifft, bedarf es einer grundlegenden Reform unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Diese Reform muss zum einen aus qualifizierten, gleichzeitig aber auch berufsnahen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bestehen, weil Arbeitslosigkeit nachweislich mit dem Ausbildungsniveau sinkt. Zum anderen sind aber auch die direkten Geldflüsse umzuleiten. Die FPÖ spricht sich einerseits dafür aus, ausgeschüttete Mittel aus der Wirtschaftsförderung an die Anzahl der Arbeitsplätze für Burgenländerinnen und Burgenländer zu koppeln, wobei auf besondere Situationen wie Jugend- oder Altersarbeitslosigkeit nochmals separat eingegangen werden kann. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten diese Kriterien eine wesentliche Rolle spielen. Zum anderen fordern wir die Einrichtung eines Niedriglohnsektors mit Kombilohn-Modell nach deutschem Vorbild, bei dem die öffentliche Hand den Arbeitnehmern einen Zuschuss auf sektorbedingt unverhältnismäßig niedrige Einkommen gewährt. Dieses Modell ist kostengünstiger und effizienter als das derzeitige Gießkannenprinzip des AMS und ermöglicht burgenländischen Arbeitskräften, auch in Bereichen mit geringeren Einkommen tätig zu werden und dem Ansturm von Arbeitsuchenden aus Osteuropa etwas entgegen zu setzen. Die BRD hat vorgezeigt, dass dieses Modell bestens funktioniert!"

Welche Tourismusaktivitäten sollen verstärkt und in den kommenden fünf Jahren im Bezirk / Südburgenland umgesetzt werden?
Benkö: "Wir sprechen uns für eine intensivere Vernetzung des vorhandenen Angebots – etwa Thermen, Sportaktivitäten, Landschaft und Wein - und für eine generelle Qualitätssteigerung im Angebot aus, um zahlungskräftigere Klientel ins Südburgenland zu locken. Es gibt im Südburgenland Gemeinden, die dieses Konzept bereits hervorragend umsetzen. Diese positiven Erfahrungen gilt es nunmehr, mit Unterstützung des Landes und seiner Tourismuseinrichtungen strukturell auf die ganze Region zu erweitern."

Wann werden die großen Baustellen in Oberwart wie Krankenhaus, Ärztesituation oder BAKIP/Internat behoben – bleiben die auch nach der Wahl ein „heißes“ Thema?
Benkö: "Unserer Meinung nach bleiben die genannten und weitere ´Baustellen´ selbstverständlich weiterhin Thema, weil die derzeitigen Regierungsparteien entgegen ihren wahlkampfbedingten Versprechungen keinen besonderen Elan hinsichtlich einer Umsetzung an den Tag legen und weil etwa im Spitalsbereich eine landesweite, wenn nicht sogar überregionale Abstimmungs- und Koordinationsarbeit nötig wäre, von der bislang weit und breit nichts zu sehen ist. Die Bevölkerung wird sich noch für längere Zeit damit anfreunden müssen, dass wichtige Einrichtungen wie das Krankenhaus oder das Internat von wahlwerbenden Politikern wie LR Rezar, LR Bieler oder Bürgermeister Rosner als Wahlkampfgags missbraucht werden – aber eben nicht mehr."

Wie sieht Ihr Verkehrskonzept im Bezirk Oberwart 2020 aus – vor allem was den Öffentlichen Verkehr (speziell die Bahn) betrifft?
Benkö: "Die Wiederinbetriebnahme und Attraktivierung der Bahnlinie nach Friedberg ist umgehend umzusetzen – für den Personen-, aber auch für den Güterverkehr. Für die Pendler fordern wir auf dieser Basis eine spürbare Verbesserung der Bahnverbindung nach Wien. Auch eine Weiterführung der Bahnstrecke nach Ungarn ist für uns denkbar, auch wenn dieses Projekt noch Zeit bis zu seiner Verwirklichung braucht. An diese Kernstrecke des Bezirkes wären dann abseits gelegene Gemeinden und auch andere Bezirke wie etwa Güssing auf geeignete Weise anzubinden, sodass Oberwart zu einem öffentlichen Verkehrsknotenpunkt für das Südburgenland werden kann."

Wie wollen Sie die Ökologisierung und den Umwelt-/Klimaschutzgedanken im Bezirk (Südburgenland) weiter vorantreiben?
Benkö: "In Sachen Ökologisierung ist das Südburgenland zweifellos eine europaweite Modellregion. Diese Stärke gehört jedoch weiter ausgebaut. Die FPÖ spricht sich etwa für eine gezielte Förderungs- und Ansiedelungspolitik aus, um innovativen Betrieben, die im Bereich der Ökologie, der Umwelt und des Klimaschutzes tätig sind, eine Ansiedelung im Südburgenland so attraktiv wie möglich zu machen. Unserer Vorstellung nach soll das Südburgenland zu einer diesbezüglichen Cluster-Region mit vielen neuen, attraktiven Arbeitsplätzen werden."

Welche sportlichen Erfolge (der letzten 1-2 Jahre) von Bezirks-SportlerInnen oder Mannschaften fallen Ihnen spontan ein und wird für erfolgreiche SportlerInnen vor allem in Randsportarten genug getan?
Benkö: "Ich möchte an dieser Stelle weder einzelne Sportler noch einzelne Vereine herausheben, sondern allen Aktiven für ihr Engagement und ihre Vorbildwirkung für unsere Jugend danken! Bei den Randsportarten ist zu erwähnen, dass auch sie zur Kameradschaft und zum sozialen Zusammenhalt wesentlich beitragen, sodass ich mir selbstverständlich eine Intensivierung der Sportförderung auch im Bereich so genannter Randsportarten – oftmals ist das Dasein als Randsportart in erster Linie ein Phänomen der medial erzeugten oder auch nicht erzeugten Aufmerksamkeit – wünsche."

Wie würden Sie die Flüchtlingsproblematik aufgrund der aktuellen weltweiten Krisenherde, Kriege und Vertreibungen lösen?
Benkö: "Die FPÖ spricht sich mit Nachdruck dafür aus, Probleme humanitärer Art möglichst nahe an der Quelle, jedenfalls aber im kulturnahen Raum zu lösen! Genauso wenig wie flüchtende Ungarn 1956 oder flüchtende Tschechoslowaken 1968 nach Ostasien verschoben wurden, macht es Sinn, Menschen aus aller Herren Länder unter Auslieferung an schwerstkriminelle Schlepperbanden und unter Lebensgefahr quer über den Erdball zu verbringen, sie kulturell völlig zu entwurzeln und sie hierzulande zum Nichtstun zu verurteilen.
Hilfe sollte immer der Möglichkeit der Selbsthilfe dienen. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich, die EU und andere OECD-Staaten ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um in kulturnahen, aber sicheren Regionen entsprechende Aufnahmeeinrichtungen zu installieren, die den Flüchtlingen einen sinnvollen Alltag während ihres Asyls ermöglichen sollen. Dort ist nicht nur die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Gesundheitsleistungen zu sichern, sondern etwa auch ein geregelter Schulbetrieb für die Kinder oder die Möglichkeit für Erwachsene, im Sinne der Gemeinschaft produktiv zu arbeiten. In diesem Zusammenhang wären auch allenfalls erhöhte Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll eingesetzt."

Was unternehmen Sie als LandespolitikerIn gegen TTIP und wie bringen Sie sich in den Verhandlungsprozess mit ein?
Benkö: "Die FPÖ lehnt Abkommen wie TTIP, aber auch CETA oder TiSA wegen grundlegender Bedenken rundweg ab! Vereinbarungen dieser Art stehen unter akutem Verdacht, einseitig von Lobbyisten von Großkonzernen erarbeitet worden zu sein und ausschließlich deren Interessen zu dienen, während die hierzulande vorherrschende kleinstrukturierte Wirtschaft gnadenlos unter die Räder kommt. Schalmeientönen von neu geschaffenen Arbeitsplätzen und von sagenhaften Wachstumsraten schenken wir aufgrund historischer Erfahrungen keinen Glauben.
Dieser Position entsprechend brachte die FPÖ im Landtag einen Entschließungsantrag ein, die Bundesregierung möge ein Veto gegen TTIP einlegen und den Abbruch der Verhandlungen erzwingen. Dies wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Seither versucht die FPÖ durch Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder, den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen und die Position der Landesregierung dazu zu ergründen, erhielt aber kaum aussagekräftige Antworten. Unser Eindruck ist, dass die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP die Sache dahinplätschern lassen, ohne sich sonderlich aus dem Fenster lehnen zu wollen.
Diese Art der Vogel Strauß-Politik entspricht jedoch nicht den Vorstellungen der FPÖ. Sollten daher nach dem 31. Mai mit uns Verhandlungen geführt werden, werden wir auf einer TTIP-skeptische Position der burgenländischen Landesregierung bestehen."