10 Fragen zur Landtagswahl an Eduard Posch (Die NEOS)

Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen?
Eduard Posch: "Natürlich kann man über eine Reduktion der Anzahl der Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte diskutieren, eine Verkleinerung der Landesregierung halte ich für sinnvoll. Viel wichtiger ist aber, generell über deren Legitimation, Kompetenz und Aufgaben zu reden.
Wir NEOS wünschen uns maximale Demokratie. Alle Abgeordneten sollen durch ein echtes Persönlichkeitswahlrecht gewählt werden. Wer mehr Vorzugsstimmen hat, kommt in den Landtag. Die Mitglieder der Landesregierung müssen sich vor ihrer Angelobung im Landtag einem Hearing mit Ablehnungsmöglichkeit stellen. Und wir treten für eine Funktionszeitbeschränkung auf maximal 10 Jahre für Mitglieder der Landesregierung und maximal 15 Jahre für Landtagsabgeordnete ein, denn gute Politik braucht die Kraft des Neuen. Das ist auch eine Ansage gegen Freunderlwirtschaft und struktureller Korruption."

Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit im Bezirk Oberwart bekämpfen?
Posch: "Wir NEOS wollen gute Arbeitsplätze vor der Haustür. Ehrlicherweise muss aber gesagt werden, dass die Politik keine Jobs schafft, sondern nur Rahmenbedingungen. Es sind die Bürger_innen, die durch ihren Fleiß und Mut Arbeitsplätze schaffen und erhalten – sei es als Arbeitnehmer_innen oder als Unternehmer_innen.
Bei den Rahmenbedingungen kann aber vieles verbessert werden, haben wir Luft nach oben. Die Investitionen in eine zukunftstaugliche Infrastruktur, sei es in Schiene, Straße oder Breitbandinternet sind dabei ganz wesentlich. Es gilt, Anreize und ein Klima zu schaffen, dass innovative Unternehmensgründungen begünstigen. Wir wollen, dass das Burgenland zum Vorzeigebundesland bei Unternehmensgründungen wird. Die Bürokratie muss abgebaut und vereinfacht werden. Der Förderdschungel gehört gelichtet und Förderungen mit Blick auf die Forschungsquote ganz gezielt und rasch ausbezahlt werden. Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgewidmet und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, das belebt die Bauwirtschaft. So können Arbeitslosenprobleme jenseits von Sonntagsreden gelöst werden. Der Aufbau und die Förderung von Clustern und Kooperationsprojekten, zum Beispiel „Südburgenland-Handwerk“ für das Bau- und Baunebengewerbe können neue Impulse und Beschäftigung bringen.
Im Übrigen: Würde das Projekt “Krankenhaus Oberwart“ nicht seit einem Jahrzehnt verschleppt werden, könnte schon längst gebaut werden. Auch das brächte Jobs."

Was ist Ihr Konzept für die problematische Situation der älteren Arbeitskräfte (hohe Arbeitslosigkeit, geringe Jobchancen, …)?
Posch: "Das Südburgenland bietet sowohl für Jung, als auch für Alt viel zu wenige gute Arbeitsplätze. Wir NEOS wünschen uns daher eine bewusste Bevorzugung des Südburgenlandes durch die Landespolitik so lange, bis es den Anschluss an das Nordburgenland geschafft hat.
An zwei Beispielen möchte ich den großen Entwicklungsunterschied aufzeigen: Das Bruttoregionalprodukt pro Einwohner beträgt im Nordburgenland Euro 26.000 (2011) im Südburgenland hingegen bei nur Euro 21.800. Für alle Bezirke im Nordburgenland wird von 2009-2020 ein deutliches Bevölkerungswachstum von 7,1 % prognostiziert, während im Südburgenland die Bevölkerung stagniert bzw. abnimmt.
Nur wenn wir das Südburgenland zu einer florierenden Wirtschaftsregion samt Anbindung an nationale und internationale Verkehrswege machen, wird es genug gute Arbeitsplätze geben.
Die Bundespolitik muss die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung älterer Menschen verbessern: spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, zeitgemäßes Arbeitsrecht, nachhaltige Reformen im Pensionssystem, eine gute Gesundheitspolitik. Das Land hat diesen Weg mitzugehen."

Welche Tourismusaktivitäten sollen verstärkt und in den kommenden fünf Jahren im Bezirk / Südburgenland umgesetzt werden?
Posch: "Ich glaube, das Südburgenland kann vor allem mit sanftem Tourismus punkten: Gesundheit, Wellness, Bewegung, Kultur, Natur, Genuss und Lebensfreude. Da hat sich in den letzten Jahren schon viel in diese Richtung getan. Das gilt es weiter zu fördern und vor allem noch besser zu vernetzen und ganzheitlich zu sehen. Der neue Paradies-Radwanderweg ist ein gutes Beispiel dafür: passend zum sanften Tourismus sollen die Gäste auch mit der Bahn anreisen können."

Wann werden die großen Baustellen in Oberwart wie Krankenhaus, Ärztesituation oder BAKIP/Internat behoben – bleiben die auch nach der Wahl ein „heißes“ Thema?
Posch: "Das Krankenhaus ist ein einziges Planungsdesaster - falsche Projektaufträge, Misswirtschaft, Steuergeldverschwendung, Intransparenz und Ungereimtheiten. Es wird nach der Wahl ein heißes Eisen bleiben müssen, zumindest verstehe ich das als konsequente Politik. Denn nur weil Wahltag ist, verschwinden ja nicht die ganzen Probleme.
Wir NEOS haben Licht ins Dunkel rund um das letzte Jahrzehnt „Sanierung / Umbau / Zubau / Neubau“ KH Oberwart gebracht. Und je mehr man darüber weiß, desto unglaublicher ist die Steuergeldverschwendung. Hier wird so getan, als wäre es das Geld der Politik. Dabei ist es das hart erarbeitete Geld der Bürger_innen. An dieser Stelle muss man auch ganz klar sagen, wer die Verantwortung trägt. Die burgenländische Landesregierung. Allen voran Gesundheitslandesrat Rezar.
Wir setzen uns dafür ein, dass die rechtlichen, finanziellen und politischen Aspekte dieser Fehlleistungen durch den Landesrechnungshof sowie einem Untersuchungsausschuss des Landtages untersucht und aufgeklärt werden.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Frage nach dem Standort des Neubaus. Wir NEOS sind für einen neuen, besseren Standort am Nordrand der Stadt. Der aktuelle Standort ist zum Nachteil der Patient_innen, Mitarbeiter_innen, Besucher_innen, der Bevölkerung von Oberwart und der ganzen Region und die unmittelbaren Anrainer_innen haben berechtigte Anliegen. Die müssen ernstgenommen werden. Es ist komplett unverständlich und unverantwortlich, dass keine Standortanalyse für den Neubau gemacht wurde. Es kann nicht sein, dass weit über 200 Millionen investiert werden sollen ohne den besten Standort dafür zu analysieren bzw. überhaupt darüber nachzudenken. Diese Standortanalyse fordern wir auf alle Fälle ein. Ebenso einen ergebnisoffenen, transparenten Planungsprozess unter Einbindung aller Beteiligten sowie einen vierteljährlichen Fortschrittsbericht durch die Landesregierung bzw. die KRAGES.
Die Ärzteflucht in den Spitälern ist besorgniserregend. Überall in Österreich sind die Verhandlungen aufgrund des neuen Arbeitszeitgesetzes unter Dach und Fach. Nur bei uns spielt Gesundheitslandesrat Rezar unter den Augen von LH Niessl auf Zeit und gefährdet eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung. Von einer Einigung mit den Ärzten wie es Rezar vorgaukelt ist noch überhaupt keine Rede und es geht mit Betriebsgruppenversammlungen weiter. Im Oberwart sind von 35 Turnusarztstellen nur 20,5 besetzt. Und bei den Krankenpfleger_innen läuft schon eine Umfrage vom Betriebsrat, wie viel Mehrarbeit sie deshalb leisten müssen. Operationen müssen abgesagt oder verschoben werden.
Die Krankenhauspolitik des Landes gehört dringend auf neue Beine gestellt um gesundheitspolitisch, medizinisch und wirtschaftlich zukunftstauglich zu sein.
Sie sehen, es gibt leider genug Baustellen im Gesundheitsbereich, die uns nach der Wahl noch weiter intensiv beschäftigen werden. Wir NEOS fordern in diesem Zusammenhang vom zukünftigen Landeshauptmann, dass in der neuen Landesregierung das Gesundheitsressort von einem Experten geführt wird."

Wie sieht Ihr Verkehrskonzept im Bezirk Oberwart 2020 aus – vor allem was den Öffentlichen Verkehr (speziell die Bahn) betrifft?
Posch: "Vor allem der Schiene wird in Zukunft eine zentrale Rolle im öffentlichen Verkehr zukommen. Insbesondere wichtig ist die Revitalisierung und Elektrifizierung der Bahnstrecke Friedberg – Oberwart und Verlängerung nach Szombathely. Darauf macht auch die Bürgerinitiative „Südburgenland Pro Bahn“ seit langem und zu Recht aufmerksam. Ich finde dieses Engagement toll, denn von der Landesregierung ist hier abseits von Sonntagsreden und Ankündigungen vor Wahlen nichts geschehen.
Innovative Angebote wie Gemeindebusse und Sammeltaxis sollten das bestehende Bussystem ergänzen und verstärkt eingesetzt werden.
Ohne funktionierenden öffentlichen Verkehr wird die Region weiter zurückfallen und Überalterung und Landflucht zukünftig noch massiver werden. Man kann hier noch gegensteuern. Dass muss man aber jetzt tun – ohne Rücksicht auf Parteiideologien."

Wie wollen Sie die Ökologisierung und den Umwelt-/Klimaschutzgedanken im Bezirk (Südburgenland) weiter vorantreiben?
Posch: "Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie brauchen wir eine Reduktion des Energieverbauchs durch Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz. Da gibt es viele Handlungsfelder wo die Politik entsprechende Impulse und Rahmenbedingungen schaffen kann, für private Haushalte, in der Wirtschaft und in den Gemeinden. Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Energienutzung müssen ausgebaut werden. Die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gehört weiter verstärkt. Mit der Fachhochschule und der HTL in Pinkafeld haben wir zwei hervorragende Einrichtungen, die bereits heute Innovationsmotor dafür sind. Ebenso wie für die Schaffung eines hochwertigen Aus- und Weiterbildungsangebotes im Bereich Erneuerbarer Energie.
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist auch die nachhaltige Raumnutzung. Der nachhaltigen Raumplanung muss mehr Augenmerk geschenkt werden. Da muss auch über den Tellerrand der Gemeinde geschaut und regional gedacht und geplant werden."

Welche sportlichen Erfolge (der letzten 1-2 Jahre) von Bezirks-SportlerInnen oder Mannschaften fallen Ihnen spontan ein und wird für erfolgreiche SportlerInnen vor allem in Randsportarten genug getan?
Posch: "Da gibt es einige, die mir spontan einfallen: Vom Golfprofi Bernd Wiesberger, über die Oberwart Gunners, den Frauenfussballverein FC Südburgenland, der Musical & Stage Dance Company, den Orientierungsläufern des HSV Pinkafeld, dem Athletik Team Südburgenland und dem Handballclub Südburgenland, sowie die verschiedensten Fußballvereine, Judo und Tischtennis um nur einige zu nennen. Es ist bemerkenswert wie vielfältig und bunt die Sportlandschaft in unserem Bezirk ist, wie viele nationale und internationale Erfolge unsere Sportler_innen immer wieder erzielen.
Bei aller Verschiedenheit gibt es doch einen großen gemeinsamen Nenner: Viele begeisterte und fleißig trainierende Sportler_innen und hunderte engagierte Funktionär_innen die den „Sportbezirk Oberwart“ mit Leben erfüllen, das Vereinsleben aufrecht erhalten und so einen wichtigen Beitrag auch zur Lebensqualität in unserer Region leisten.
Die sogenannten „Randsportarten“ haben es ohne Zweifel schwerer, sich Gehör und Anerkennung zu verschaffen und sie bedürfen daher einer besonderen Unterstützung durch die öffentliche Hand. Erfreulich ist, dass unsere regionalen Medien dennoch immer wieder ausführlich auch über solche Sportarten berichten. Wir können aber auch selber einen Beitrag dazu leisten, indem wir zum Beispiel entsprechende Sportveranstaltungen mehr besuchen."

Wie würden Sie die Flüchtlingsproblematik aufgrund der aktuellen weltweiten Krisenherde, Kriege und Vertreibungen lösen?
Posch: "Zunächst einmal möchte ich sagen, was mir persönlich wichtig ist: In der aktuellen Debatte werden hilfesuchende Menschen auf der Flucht oftmals als Kriminelle oder abschätzig als „Wirtschaftsflüchtlinge“ dargestellt. Das finde ich beschämend. In der Jugoslawienkrise haben wir gezeigt was Solidarität ist.
Seit Jahresbeginn 2015 sind mehr als 2000 Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Kurzzeitige Betroffenheit nach dem Massensterben ist zu wenig. Es stellt sich die Frage: Wann wird endlich jemand Verantwortung übernehmen? Es gibt viele Dinge, die konkret getan werden müssen.
Nicht die Zerstörung von Schlepperschiffen ist die Lösung, hier kann man bloß von Symptombekämpfung sprechen. Die Ursachen sind es, die behandelt werden müssen. Es muss möglich sein, auf legalem Weg in die EU zwecks Asylantragstellung einzureisen, ebenso wie es möglich sein muss, in den Auslandsvertretungen der EU einen Asylantrag zu stellen. Notwendig sind sichere Fluchtkorridore aus den Konflikt- und Krisengebieten. Oft haben Schutzbedürftige gar keine andere Möglichkeit als sich der „Hilfe“ von Schleppern zu bedienen, um nach Europa zu kommen.
Weiters braucht es eine faire Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten, da bedarf es der europäischen Solidarität. Notwendig sind auch massive Resettlementprogramme in Zusammenarbeit mit UNHCR für vertriebene Menschen.
Die Unübersichtlichkeit des gesamten österreichischen Asyl- und Fremdenrechts verkompliziert die Situation für Schutzsuchende unnötigerweise. Hier kann man ansetzen und schnell Hilfe leisten.
Die EU und Österreich müssen ihre Asylpolitik umfassend reformieren. Der Fokus muss dabei auf drei Punkten liegen: mehr Schutz, mehr Solidarität, mehr Fairness."

Was unternehmen Sie als LandespolitikerIn gegen TTIP und wie bringen Sie sich in den Verhandlungsprozess mit ein?
Posch: "Die Intransparenz rund um die bürgerfernen Verhandlungen verursacht berechtigtes Misstrauen. Die Art und Weise wie die Verhandlungen für TTIP ablaufen sind in einer Gesellschaft mündiger Bürger_innen nicht tragbar. Wir NEOS werden TTIP in dieser Form nicht unterstützen. Daher: „Zurück zum Start“ und TTIP durch ein neues, unter umfassender Bürgerbeteiligung verhandeltes Abkommen ersetzen. Essentiell dafür sind absolute Transparenz und ehrliche Bürgereinbindung.
Wir lehnen es aber auch ab, wenn politische und andere Gruppen Ängste schüren und Populismus sowie Polemik die Diskussion bestimmen. Mehr Sachlichkeit und faktenbasierte Diskussionen sind notwendig.
Wir NEOS treten aber auch ganz klar für einen freien und fairen internationalen Handel ein, denn wirtschaftliche Verflechtungen haben friedensstiftende Wirkung. Der Abbau künstlicher Schranken ermöglicht Menschen unabhängig ihrer Herkunft gemeinsam Wohlstand zu schaffen. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Europas. Gemeinsame Regeln führen zu erleichterter Zusammenarbeit vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Österreich ist ein kleines, aber sehr exportorientiertes Land, wo bereits 6 von 10 Euro im Ausland verdient werden. Und das nicht wegen, sondern trotz der Rahmenbedingungen. Ein gutes Handelsabkommen, das sicherstellt, dass jeder Staat weiterhin unbeeinflusst Gesetze zum Wohl von Bürger_innen und Umwelt beschließen kann ist auf alle Fälle im Sinne Österreichs und Europas."