10 Fragen zur Landtagswahl an Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen)
Warum wurde im Rahmen der Verfassungsreform die Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. der Landesräte nicht reduziert und wie stehen Sie zu einer solchen?
Wolfgang Spitzmüller: "Die Grünen haben sich immer gegen eine Reduzierung der Abgeordneten ausgesprochen, da der Einsparungseffekt sehr gering ist und es besonders die Kleinparteien weiter benachteiligen würde. Anders bei den Landesratssitzen, hier waren wir dafür, hier bringt es Einsparungen und hier haben wir zugestimmt."
Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit im Bezirk Oberwart bekämpfen?
Spitzmüller: "a) Durch Sicherung der Bahnstrecke für den Güterverkehr, namhafte Firmen sind auf die Strecke angewiesen und ein Ausbau würde hier weitere Vorteile bringen. b) Durch schnelle Internetverbindungen. c) Durch Errichtung von günstigen Gemeinschaftsbüros. d) Durch ein tolles Innenstadtkonzept für Oberwart e) Förderung von JungunternehmerInnen,......"
Was ist Ihr Konzept für die problematische Situation der älteren Arbeitskräfte (hohe Arbeitslosigkeit, geringe Jobchancen, …)?
Spitzmüller: "Meiner Ansicht nach müsste hier v.a. auf Bundesebene reagiert werden. Seit Jahren wird von der steuerlichen und abgaben-mäßigen Entlastung der Arbeit gesprochen, passiert ist quasi nichts. Dies würde aber einen wesentlichen Arbeitsmarktimpuls bringen. Wichtig wäre auch ein Ende der sinnlosen Arbeitsmarkt-Kurse, diese frustrieren viele Arbeitswillige und bringen oft nichts."
Welche Tourismusaktivitäten sollen verstärkt und in den kommenden fünf Jahren im Bezirk / Südburgenland umgesetzt werden?
Spitzmüller: "Ganz klar der sanfte Ökotourismus, mit Elektromobilität (auch aber nicht nur E-Bikes), Naturerleben, Biobauernhöfe, grenzüberschreitende Angebote,...."
Wann werden die großen Baustellen in Oberwart wie Krankenhaus, Ärztesituation oder BAKIP/Internat behoben – bleiben die auch nach der Wahl ein „heißes“ Thema?
Spitzmüller: "Klar werden die weiter vorrangig bleiben. Weitere wesentliche Punkte sind hier auch noch die völlig unzufrieden-stellende Situation der Hortplätze, es gibt zu wenige und die Lösung mit der Volksschule ist auch suboptimal. Sowie die Situation in der Innenstadt, Kaufkraft- und Geschäfts-Abzug durch EO und Unterwart. Wie diese Probleme gelöst werden sollen, muss die Gemeinde (SPÖ und ÖVP) beantworten, die schiebt diese ja lange genug vor sich her."
Wie sieht Ihr Verkehrskonzept im Bezirk Oberwart 2020 aus – vor allem was den Öffentlichen Verkehr (speziell die Bahn) betrifft?
Spitzmüller: "Die Grünen stehen für den Ausbau der öffentlichen Mobilität. Die Strecke Friedberg-Rechnitz gehört erhalten, ausgebaut und auch für den Personenverkehr nutzbar gemacht. Leider wird hier seit Jahren, viel versprochen und nichts gehalten. Weiters gehören bestehende Buslinien erweitert, beschleunigt und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst.
Das Top-Jugendticket sollte raschest auf StudentInnen ausgeweitet werden. Wir brauchen ein Konzept für eine E-Mobil-Region Südburgenlnd. Und und und... "
Wie wollen Sie die Ökologisierung und den Umwelt-/Klimaschutzgedanken im Bezirk (Südburgenland) weiter vorantreiben?
Spitzmüller: "Die Funktion der UmweltgemeinderätInnen gehört aufgewertet und die dafür Gewählten regelmäßig geschult. Ausbau des Ökotourismus, der Öffis, Schluss mit der Flächenversiegelung durch unüberlegten Siedlungsbau, sowie Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Umstellung der Landwirtschaft auf Bio (Förderungen, Beratungen,...) usw.,usf."
Welche sportlichen Erfolge (der letzten 1-2 Jahre) von Bezirks-SportlerInnen oder Mannschaften fallen Ihnen spontan ein und wird für erfolgreiche SportlerInnen vor allem in Randsportarten genug getan?
Spitzmüller: "Bernd Wiesberger - Golf, Nicole Trimmel, Julia Dujmovits- Snowboard, Birgit Hasler - Rope Skipping, Oberwart Gunners und Güssing Knights.
Ich denke grad im Süd-Bgld. sind einige Randsportarten doch bekannter (Grasski, Rope Skipping), aber klar könnte man hier noch mehr machen."
Wie würden Sie die Flüchtlingsproblematik aufgrund der aktuellen weltweiten Krisenherde, Kriege und Vertreibungen lösen?
Spitzmüller: "Kurzfristig: 1) Politisch ein besseres Klima für Flüchtlinge schaffen. 2) Ausreichend und EU-weit gut aufgeteilte, akzeptable Quartiere schaffen (Zelte sind keine). 3) den Flüchtlingen eine faire Chance geben und ihre Qualifikationen und ihr Können nutzen.
Langfristig: Ein Ende der katastrophalen europäischen Handelspolitik.
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit."
Was unternehmen Sie als LandespolitikerIn gegen TTIP und wie bringen Sie sich in den Verhandlungsprozess mit ein?
Spitzmüller: "Ich beteilige mich persönlich am Sammeln der Unterschriften gegen TTIP (stop-ttip.org) und habe auch einen Antrag gegen TTIP/Ceta in meiner Gemeinde Oberschützen eingebracht. Die Grünen haben mit dem ehem. LtAbg. Michel Reimon, der nun als Mandatar in Brüssel arbeitet, einen der wohl kompetentesten und aktivsten Politker in Österreich. Er absolviert gerade eine Infotour zum Thema durchs Burgenland."
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