Transparenz

Die Vergabe von Landes-Inseraten wird nun auch im Burgenland zu einem parteipolitischen Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei Inseraten, die das Land vergibt sowie ein „Kopfverbot des Landeshauptmannes“ in allen Medien, die das Land bezahlt. BURGENLAND. Für die ÖVP Burgenland sind vor allem zwei Publikationen der jüngsten Vergangenheit besonders auffällig: die Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit sowie die Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery. Voll mit Inseraten von...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative zum rot-blauen Einheitsbrei. Wir denken fortschrittlich und bringen Anträge ein, um das Burgenland für die Zukunft zu rüsten: Ausbau der E-Mobilität, Förderung für Jungunternehmen und die Zweckbindung der Landesumlage werden behandelt. Auch das Jagdgesetz, alias Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-Landesrätin Dunst wird ein großes Thema sein“, so die Mandatare vor der Landtagssitzung. Ein wachsendes Umweltbewusstsein, vernetzte Technologien und ein...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

Neutaler Jungabgeordneter übernimmt die Bereiche Jugend und Volksgruppen Die ÖVP Burgenland präsentierte mit dem Neutaler Patrik Fazekas und Bernhard Hirczy aus Jennersdorf zwei neue Bereichssprecher. Patrik Fazekas ist mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete der Volkspartei und übernimmt die Sprechfunktionen für Jugend und Volksgruppen. 2014 kandidierte er für das EU-Parlament und konnte mit knapp 6.000 Vorzugsstimmen österreichweit das viertbeste Ergebnis innerhalb der ÖVP erreichen. Fazekas...