U-Ausschuss

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt. NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns...

Es gibt erste Stellungnahmen zu der Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof zu den vermuteten illegalen Parteienfonanzierungen. NÖ. Elf Berichte werden gerade vom Landesrechnungshof bearbeitet – überprüft werden: Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen....