Untersuchungsausschuss

Rufe nach Untersuchungsausschuss und personellen Konsequenzen auf politischer Ebene werden laut. Bgm. Martin Krumschnabel ist in Gesprächen mit weiteren möglichen "Zeugen", externe Überprüfung soll kommen.  KUFSTEIN. Der am Mittwoch bekanntgewordene Betrugsfall im Kufsteiner Wohn- und Pflegeheim Zell (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) beschäftigt die Stadt Kufstein weiterhin. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen in der Führungsebene, Qualitätskontrollen und volle Aufklärung. Aus den...

Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. LA Jakob Wolf nimmt dazu Stellung. UMHAUSEN. Dieser Vorschlag soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.„Heute soll die Aufklärung der Ursachen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Tirol beginnen. Es ist unbestritten, dass insbesondere...

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den Augen...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...