Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

22 Jugendliche erlebten live, wie anspruchsvoll es ist „Recht zu sprechen“. | Foto: © Schafferer/OLG
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Politische Bildung an der PTS Stubai
Schüler lernten im Gerichtssaal

Ein Gerichtsbesuch hinterließ bei den Jugendlichen bleibende Eindrücke. NEUSTIFT/INNSBRUCK. Eine Klasse der Polytechnischen Schule Stubai besuchte vor kurzem zwei Strafverhandlungen am Landesgericht Innsbruck. Die 22 Schüler erlebten dabei hautnah, welche Konsequenzen Diebstähle und Schlägereien haben. Nach einer Fragerunde mit Richter Michael Böhler waren die jungen Besucher sichtbar beeindruckt von der Arbeit der Richter sowie der Staatsanwälte. „Die Jugendlichen sehen, wie Gewalt und Drogen...

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Auf diesem Parkplatz wird in Ellmau das viel diskutierte Mehrzweckzentrum entstehen. Ab April soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. | Foto: Christoph Klausner

Großprojekt
Positives Gerichtsurteil für das Mehrzweckzentrum in Ellmau

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

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Das Dienstverhältnis von Marketing-Geschäftsführer aufgelöst: Andreas Steibl bekämpft seine Kündigung vor Gericht. | Foto: Othmar Kolp
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Nach Kündigung
Steibl und TVB Paznaun-Ischgl treffen sich bei Gericht

ISCHGL (otko). Der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl klagt gegen die Kündigung. Für den TVB Paznaun-Ischgl ist diese rechtens. Am  19. November findet dazu die erste Tagsatzung des Zivilprozesses statt. TVB Paznaun-Ischgl trennte sich von Andreas Steibl Jahrelang war Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl das Aushängeschild von Ischgl. Nach 18 Jahren wurde das Dienstverhältnis vom Tourismusverband Paznaun-Ischgl aufgelöst – die BezirksBlätter berichteten. Zuletzt hat es...

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Amtshaftungsklagen: Am Wiener Landesgericht für Zivilsachen dreht sich ab Freitag alles um Ischgl. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Erster Prozess in Wien – Hinterbliebene fordern 100.000 Euro

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

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kitzVenture - Klage
kitzVenture beantragte Neuverhandlung

kitzVenture beantragt Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. KITZBÜHEL (red.). Das Kitzbüheler Unternehmen kitzVenture will mit neu aufgetauchten Unterlagen Falschaussagen beweisen und sieht daher berechtigte Gründe für eine Neuverhandlung. Die im Jahr 2018 wegen u. a. irreführender Bewerbung von Anlageprodukten vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien verurteilte kitzVenture könnte den Prozess neu aufrollen. GF Patrick Landrock spricht von einer "uneidlichen Falschaussage einer...

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Im Jänner soll der TSD-U-Ausschuss fortgeführt werden. Durch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam es zu Verzögerungen.  | Foto: Pixabay/qimono (Symbolbild)

TSD-Untersuchungsausschuss
Ausschuss geht nach Verzögerung weiter

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

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74-Jähriger im Gefängnis
20 Jahre Haft nach Mord in Fritzens

Nach widersprüchlichen Aussagen wurde der 75-jährige Tatverdächtige zu 20 Jahren Haft verurteilt. FRITZENS/INNSBRUCK. Genau vor einem Jahr fand man bei Flurreinigungsarbeiten in Fritzens eine Leiche. Der Innsbrucker – zum Zeitpunkt seines Todes 74 Jahre alt – wurde erschlagen und in Plastiksäcke gepackt. Nun kam der 75-jährige Beschuldigte – seiner Aussage nach "der beste Freund des Opfers" – auf die Anklagebank. Seit der Festnahme des Tatverdächtigen, präsentierte er schon mehrere...

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Noch nicht rechtskräftig: A. Ofer (re.) muss für viereinhalb Jahre, H. Stemeseder (li.) für 18 Monate ins Gefängnis. | Foto: ZOOM-Tirol

Gericht: Innpiraten zu Haftstrafen verurteilt

Mit zwei Schuldsprüchen endete am Montag das Verfahren gegen die beiden Innpiraten Alexander Ofer und Heinrich Stemeseder. Gemeinderat Ofer wurde wegen Suchtgifthandels zu einer unbedingten Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Ersatzgemeinderat Stemeseder wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt – sechs davon unbedingt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, beide Verteidiger meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Staatsanwaltschaft hat Ofer vorgeworfen, dass er im...

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  • Stephan Gstraunthaler

Familiengerichtshilfe: Tag der offenen Tür

Infolge des österreichweiten Ausbaus der Familiengerichtshilfe steht seit kurzem auch am Standort Wörgl eine Familiengerichtshilfe zur Verfügung. Die Familiengerichtshilfe unterstützt die Gerichte in Verfahren über die Obsorge und das Besuchsrecht. Die Einrichtung bezweckt, die familienrechtlichen Verfahren um Obsorge und Besuchsrecht zu beschleunigen und für die Entscheidungsfindung des Gerichts die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Die Familiengerichtshilfe Wörgl hat ihren Sitz in...

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  • Melanie Haberl

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