Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

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„Kurt Scheuch hat recht: Wir werden ihm und den Arbeitsverweigerern der FPK weiter „einheizen“ und Feuer unter dem „Dach“ machen“, machte Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser nach Parteiengespräch: Wir werden Scheuch, Dörfler und Co weiter einheizen und Feuer unterm … machen!

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

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„Wir werden solange Sonderlandtagssitzungen beantragen, bis endlich ein Neuwahltermin fixiert ist. Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Kärnten“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Kärnten macht weiter Druck für rasche Neuwahlen und bringt nächsten Antrag auf Sonderlandtag ein.

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

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