Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hielt, konnte mit Strafen belangt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied mittlerweile, dass ein Teil der Covid-19-Gesetze verfassungswidrig war (Symbolbild). | Foto: Edophoto/panthermedia

FPOÖ
Bei Verfassungswidrigkeit soll der Staat Corona-Strafen zurückzahlen

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Oberösterreich
Katharina Wurzer

Nach VfGH-Urteil
"Sozialhilfe muss neu gedacht werden"

Nachdem der VfGH das türkis-blaue Sozialhilfegesetz weitgehend aufgehoben hat, fordert die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing einen "völlig neuen Wurf". LINZ. Bestätigt fühlt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) durch das Urteil des VfGH in ihrer Kritik am türkis-blauen Sozialhilfegesetz. Dieser hatte die "Sozialhilfe neu", ein Prestigeprojekt der an Ibiza zerbrochenen Bundesregierung, in Kernpunkten aufgehoben. Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen...