Nach VfGH-Urteil
"Sozialhilfe muss neu gedacht werden"
Nachdem der VfGH das türkis-blaue Sozialhilfegesetz weitgehend aufgehoben hat, fordert die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing einen "völlig neuen Wurf". LINZ. Bestätigt fühlt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) durch das Urteil des VfGH in ihrer Kritik am türkis-blauen Sozialhilfegesetz. Dieser hatte die "Sozialhilfe neu", ein Prestigeprojekt der an Ibiza zerbrochenen Bundesregierung, in Kernpunkten aufgehoben. Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen...