Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Recht & Staat im Brennglas des Politischen XIV
Nachbearbeitung der Corona-Demos. Eine Inn-Piratige Volksbeschwerde an das LVwG

Der im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragte Rechtsbeistand als Verteidiger in concreto eines politisch tätigen & aktiven Rechtsanwaltes wurde uns abgelehnt, was schade ist, weil ja eine große Strömung des öffentlichen Souveräns aus der rechten "Reichshälfte" sehr offen unsere prinzipielle Linie zu den kommissaristischen Massnahmen im Expertenmantel verhängt durch unsere unser "Obrigkeit" & ganz augenscheinlich notstandsgedrungen nur wegen Corona teilte. In offener Frist erfüllen wir...

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SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich ist haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt." | Foto: Hitthaler

Corona-Strafen
Tiroler Vollquarantäne war verfassungswidrig

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

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