Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Recht & Staat im Brennglas des Politischen XIV
Nachbearbeitung der Corona-Demos. Eine Inn-Piratige Volksbeschwerde an das LVwG

Der im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragte Rechtsbeistand als Verteidiger in concreto eines politisch tätigen & aktiven Rechtsanwaltes wurde uns abgelehnt, was schade ist, weil ja eine große Strömung des öffentlichen Souveräns aus der rechten "Reichshälfte" sehr offen unsere prinzipielle Linie zu den kommissaristischen Massnahmen im Expertenmantel verhängt durch unsere unser "Obrigkeit" & ganz augenscheinlich notstandsgedrungen nur wegen Corona teilte. In offener Frist erfüllen wir...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • heinrich stemeseder
Foto: VLK

900 Quadratmeter zogen weite Kreise
Stammfassung Gipslöcher tritt wieder in Kraft

Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder in Kraft gesetzt werden muss, um das Gebiet vor Nutzungsdruck zu schützen. Das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ im Gemeindegebiet Lech besteht seit dem Jahr 1988. 2011 wurde das Gebiet geringfügig...

  • Vorarlberg
  • Bludenz
  • RZ Regionalzeitung
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich ist haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt." | Foto: Hitthaler

Corona-Strafen
Tiroler Vollquarantäne war verfassungswidrig

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hielt, konnte mit Strafen belangt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied mittlerweile, dass ein Teil der Covid-19-Gesetze verfassungswidrig war (Symbolbild). | Foto: Edophoto/panthermedia
1

FPOÖ
Bei Verfassungswidrigkeit soll der Staat Corona-Strafen zurückzahlen

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen