Volksabstimmung

Im Frühjahr 2020 bildete sich in Günselsdorf eine Initiative, die mit einer Unterschriftenaktion gegen die Pläne der SPÖ Fraktion zu einem "verschwenderischen Neubau des Gemeindeamtes" auftrat und eine Volksbefragung dazu durchgesetzt hat. Trotz den Einschränkungen während der Corona-Krise konnten beträchtlich mehr als die erforderliche Anzahl von Unterschriften dafür gesammelt werden. GÜNSELSDORF. Sabine Zöchling, Sprecherin der Initiative, ist der Ansicht, dass Mängel im Bereich...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Michael Häupl meinte am Wahlabend, dass die Wiener anderer Meinung waren als „Restösterreich“. Diese Formulierung offenbart viel über unsere Bundespolitik. Denn in manchen Wiener Parteizentralen schmort man allzu oft im eigenen Saft. Der Wahlabend machte nun mit einigen Polit-Mythen Schluss. 1.) Hinter dem Kahlenberg hängt ein Wurmfortsatz namens „Restösterreich“ und dann kommt irgendwann die Schweiz. 2.) Politik wird in der „Krone“ gemacht, in der U-Bahn regiert „Heute“ - mehr braucht es nicht...

Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, dass ein Bundesheer unter heutigen Bedingungen für Österreich sinnlos ist und die Mittel besser gegen die Verarmung Österreichs (25% ausgrenzungsgefährdet) verwendet werden sollten. Aber die Fragestellung lautet Berufsheer oder Wehrpflicht. Und unter diesen Aspekt empfehle ich allen Freunden und Sympathisanten für die Beibahltung der Wehrpflicht zu stimmen. Gründe: ein funktionierendes Zivildienersystem keine Verknüpfung zwischen Polizei und Militär...