Volksbefragung

Messungen für den Windpark sind derzeit im Gange. Die SPÖ Reichenfels fordert Transparenz. REICHENFELS. Nach einem mehrheitlichen Beschluss der Agrargemeinschaft St. Peterer Alpe und einem einstimmigen Grundsatzbeschluss im Reichenfelser Gemeinderat für die Windkraft werden aktuell Grundlagen für das Großprojekt auf der Peterer Alpe zusammengetragen. Mit einem Facebook-Beitrag machte die SPÖ Reichenfels auf fehlende Kommunikation nach außen aufmerksam. Eine erste geplante Bürgerversammlung...

Soziallandesrat Christian Ragger befürchtet klare Konsequenzen, sollte das Aus für den Zivildienst kommen. "Wenn das Sozialjahr von Minister Rudolf Hundstorfer kommt, bedeutet das Mehrkosten für das Land und die Gemeinden von drei Mio. Euro", sagt er. Dem Land Kärnten würden, so Ragger, dann nur 400 Plätze zur Verfügung stehen. Die Folgen: "Mindestens 150 Stellen, in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, beim Roten Kreuz oder in Spitälern, die derzeit von Zivildienern eingenommen werden,...

Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Wehrpflicht, Landtagswahl in Kärnten und seine Ziele für die Nationalratswahl. WOCHE: Was erwarten Sie sich von der Wehrpflicht-Volksbefragung? SPINDELEGGER: Ich erwarte mir eine klare Botschaft, die die Österreicher senden. Und die wird für Österreich zu beachten sein – egal, wie es ausgeht. Das ist der Sinn, wenn man das Volk befragt, dass man auch tut, was das Volks entscheidet. Ich werde mich danach richten. Ich habe schon Eindruck –...

Dörfler hält Wehrdiener im Katastophenschutz für unverzichtbar. "Das Bundesheer ist unser stärkster Muskel, wenn es um Naturkatastrophen geht", lässt Landeshauptmann Gerhard Dörfler keinen Zweifel daran, dass die Wehrpflicht "unverzichtbar" ist. "Wer den Schutz von Menschen ernst nimmt, muss wissen, dass das Bundesheer notwendig ist." Nicht zuletzt die Hochwasser-Katastophe Ende des letzten Jahres habe gezeigt, dass es "kein alternatives Szenario" gibt. Dörfler: "Die Freiwilligen Feuerwehren in...

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein. Die Gemeinden...

Landeshauptmann Dörfler (FPK) über emotionale Ameisenhaufen und Stolpersteine von Glocknergröße. WOCHE: Warum soll ein Oberkärntner mit null Bezug zu zweisprachigen Ortstafeln an der Bürgerbefragung teilnehmen? Dörfler: Es hat ja auch das ganze Land 56 Jahre lang mitgestritten. Es war ein hochbrisantes Thema für ganz Kärnten. Wenn schon alle am Streit beteiligt waren, sollten alle bei der Bürgerbefragung ihr Lösungsvotum abgeben können. Dennoch sind die wenigsten wirklich Betroffene – die...