Mikl-Leitner: „Auf die Bevölkerung hören“

Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird?
MIKL-LEITNER: Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein.

Die Gemeinden monieren jetzt schon, dass durch die Volksbefragung mehr Kosten auf sie zukommen. Die Mittel zu mehr direkter Demokratie sollen ausgebaut werden. Ein Gordischer Knoten, oder?
95 Prozent der Bevölkerung sind für mehr direkte Demokratie. Diese Mehrheit ist für uns ein klarer Auftrag, mehr Mitbestimmung zuzulassen. Deshalb gibt es darüber auch Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich hoffe, dass die Volksbefragung am 20. Jänner keine Eintagsfliege bleibt und dass es uns gelingt, die SPÖ davon zu überzeugen, die Instrumentarien für mehr Mitbestimmung zu stärken.

Wie teilen sich nun die Kosten zwischen Bund und Gemeinden auf?
Den Bund wird die Volksbefragung fünf Millionen Euro kosten. Davon entfallen vier Millionen auf Pauschalentschädigungen, die an die Gemeinden für die Durchführung der Volksbefragung zu entrichten sind. 500.000 Euro für die Herstellung der Stimmzettel und der Wahlkarten-Formulare sowie geschätzte 400.000 bis 500.000 Euro für Portokosten.

Es soll heuer noch Gespräche mit der SPÖ zum Demokratie-Paket geben. Welche zentralen Punkte stehen an?
Ein Ziel ist eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren. Auch die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts ist eine wesentliche ÖVP-Forderung.

Gibt es schon Punkte, auf die Sie sich geeinigt haben?
Es gibt bereits einen Konsens im Bereich der Bürgeranfragen und zumindest bei der Aufwertung von Volksbegehren. Das bedeutet, dass sie in einer Art Sondersitzung des Parlaments behandelt werden sollen. Fix scheint auch die elektronische Wählerevidenz sowie die Online-Unterstützung bei Bürgerinitiativen.

Volksbefragung per Briefwahl
Am 20. Jänner sind alle wahlberechtigten Österreicher aufgerufen, über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht abzustimmen. Die Volksbefragung läuft genau so ab, wie man es von einer innerstaatlichen bundesweiten Wahl gewohnt ist.
Jeder, der an der Befragung teilnehmen und über die Bundesheerzukunft mitentscheiden möchte, kann seine Stimme vor Wahlbehörden in den Wahllokalen abgeben.
Wer am 20. Jänner kein Wahllokal aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Breifwahl abzugeben. Die dafür nötigen Stimmkarten können ab sofort auf dem Gemeindeamt der Heimatgemeinde beantragt werden - persönlich oder telefonisch. Ab 17. Dezember werden die Wahlkarten an die Wähler versendet.
Wichtig für jeden, der per Briefwahl an der Befragung teilnehmen möchte: Die ausgefüllte Stimmkarte muss bis zum Befragungstag - also 20. Jänner - um 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.
Man kann sie per Post senden - die Kosten übernimmt der Bund. Oder in einem Wahllokal des Stimmbezirks abgegeben werden.

Autorin: Karin Strobl