St. Pölten
Volksbegehren: Notstandshilfe, Impfpflicht, Kauf Regional
Am 20. September 2021 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Notstandshilfe“, „Impfpflicht: Notfalls JA“, „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“. ST. PÖLTEN. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. September 2021 bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen...