Wahlen

MEINUNG Mehr als 100.000 Menschen sind zum Solidaritätskonzert "Voices for Refugees – Konzert für ein menschliches Europa" auf den Wiener Heldenplatz gepilgert. Der Schulterschluss mit den Schutzbedürftigen ging unter die Haut. Österreich ist es doch: ein friedliebendes Land. Die Bestätigung tut gut. Sie ist Ausdruck der Menschlichkeit in Zeiten der Unmenschlichkeit. Und auch wenn uns zuletzt Hasspostings, Panikmache und Rechtsdruck an der Übermacht der Nächstenliebe im eigenen Land zweifeln...

Eine historische Entwicklung in den Gemeinden lässt uns den Wahlergebnissen entgegenfiebern. In vielen der Regionsgemeinden ist der Ausgang der Wahl so ungewiss wie bei keinem anderen Urnengang zuvor. Aber auch die Verantwortung der Kandidaten aller Parteien ist eine nie da gewesen hohe. Durch die Fusionen sind Gemeinden zu großen Verbänden herangewachsen. Feldbach etwa zählt über 13.000 Einwohner und ist die fünftgrößte Stadt des Landes. Fehring hat mit 7.300 Menschen mehr als doppelt so viele...

Wenige Wochen vor dem Urnengang in unseren Gemeinden schockt mich das Wahlergebnis in Griechenland. Das Linksbündnis SYRIZA – mit 36,3 Prozent der Wahlsieger – liebäugelt mit einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" (4,7 Prozent). Beide Extremparteien kauern an den äußeren Zipfeln des politischen Farbenspektrums. Die zwei haben nur eines gemeinsam. Sie machen sich die Anti-EU-Stimmung unter der Bevölkerung zunutze. Reine Machtgelüste sind die Motive für eine...

Allein in die niedrige Wahlbeteiligung von 65,9 Prozent lässt sich Unzufriedenheit mit der Regierung hineininterpretieren. Diejenigen, die zur Wahlurne gegangen sind, haben die Koalitionspartner definitiv abgestraft. Beide Parteien haben herbe Verluste einstecken müssen. Doch schon in der TV-Diskussion am Wahlabend haben die ehemaligen Groß- und mittlerweile Mittelparteien anklingen lassen, dass sie erneut eine große Koalition anstreben. Anstatt Selbstreflexion zu betreiben, haben vor allem...

Löcher gestopft, bis Putz bröckelt Das Sparpaket ist geschnürt. Nach monatelanger Hinhaltetaktik hat die Regierung nach ihrer Klausur in Loipersdorf die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Autofahrer, Eltern und Raucher zahlen drauf, Banken bekommen quasi eine Geldstrafe aufgebrummt. Die Flut an Steuererhöhungen spült im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Ausgaben werden um 1,6 Milliarden gekürzt. Freilich, die Löcher im Haushalt wurden gestopft – bis der...

Wenn Politiker Freibriefe geben Nach Ansicht der Grünen und des BZÖ ist die steirische FPÖ mitverantwortlich für das Attentat auf ein Grazer Caritas-Flüchtlingsheim. Die beharrliche gezielte Hetze durch eine politischen Partei kann freilich dazu führen, dass Sympathisanten die offensichtlich einzigen ideellen Inhalte und Ziele der Fraktion als Legitimation für ihr opportunistisches Fehlverhalten sehen. Ich wundere mich nicht, wenn Hassparolen von Mandataren und Abgeordneten von Ausländerfeinden...