Wahlkampfkosten-Obergrenze

Beiträge zum Thema Wahlkampfkosten-Obergrenze

Nach dem Wähler setzte nun der Landesrechnungshof den Rotstift an: Wahlkampfkosten der steirischen Parteien geprüft. | Foto: Pixabay

Steirische Landtagswahl 2019
Alle Parteien haben sich an Obergrenze für Wahlwerbung gehalten

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

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Im Nationalratswahlkampf 2017 gab die ÖVP unter Parteichef Sebastian Kurz fast doppelt so viel aus, wie erlaubt. | Foto: BKA/Jakob Glaser
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Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze
ÖVP soll 800.000 Euro Strafe zahlen

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...

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