Wahlkampfkosten-Obergrenze

Gemäß dem Fairnessabkommen von vergangenem Jahr veröffentlicht die KPÖ Graz ihre Wahlkampfkosten aus der Gemeinderatswahl 2021: die gesetzte Grenze von 400.000 Euro blieb dabei unterschritten. GRAZ. Mit der gemeinsamen Entscheidung von KPÖ, SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS vor der vergangenen Grazer Gemeinderatswahl, für die eigenen Wahlkampfkosten nicht über 400.000 Euro aufzuwenden, sollte für mehr Fairness zwischen den Parteien gesorgt werden. Mit der KPÖ hat nun die stimmstärkste Partei aus dieser...

Die Grazer Neos haben als erste Fraktion bekannt gegeben, wie viel sie sich den Wahlkampf haben kosten lassen – und fordern jetzt eine gesetzlich verankerte Obergrenze. Vor der Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst hatten fünf der Grazer Parteien ein Fairnessabkommen unterzeichnet: Mit an Bord waren KPÖ, Grüne, SPÖ sowie FPÖ und Neos. Zu dieser Abmachung gehörte auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro. Jetzt haben die Neos ihre Ausgaben als erste Partei vorgelegt, sie möchten sich...

Unter den Forderungen der KPÖ für die nahenden Gemeinderatswahl (26. September) ist wenig Überraschendes zu finden: Wohnen, Soziales und Versiegelung gehören zu zentralen Themen. Anders schaut es da auf der Kandidatenliste aus. Neben weiteren Neulingen kandidiert auch Journalist Max Zirngast.  Nach dem Stadtparteitag der ÖVP am Montag, schwört sich nun auch die KPÖ auf den Wahlkampf ein – mit dermaßen vielen Forderungen, dass die Journalisten fast nicht mehr mit Mitschreiben hinterher kommen....

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...