Wahlversprechen

Beiträge zum Thema Wahlversprechen

Die Grünen hatten in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag auf gesetzliche Verankerung von Landes-Rechenschaftsberichten über die Parteienfinanzierung eingebracht. | Foto: Grüne Tirol
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Grüne Tirol
Wahlversprechen werden auf die lange Bank geschoben?

Die neue Landesregierung ist noch nicht lange an der Macht, doch Kritik aus der Opposition macht sich bereits bemerkbar. Die Tiroler Grünen vermissen das Einhalten von Wahlversprechen. Bereits sechs Wochen nach dem Wahlkampf würden für manche Parteien die Versprechen nicht mehr gelten, so der Vorwurf. TIROL. Die Versprechen aus dem Wahlkampf hätten bei manchen Parteien keine sehr lange Haltbarkeitsdauer, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair.  Besonders das Wahlversprechen, dass alle...

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2.000 neue Wohnungen stehen im Regierungsprogramm, unterzeichnet von StR Pechlaner, Bgm. Oppitz-Plörer und Vize Pitscheider
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"Regierung ist am Ende"

Nach den Wohnbau-Querelen innerhalb der "Ampel" feuert die Opposition aus allen Rohren. Wo bleiben die im Regierungsübereinkommen versprochenen 2.000 neuen Wohnungen für Innsbruck? Kurz vor Ablauf der ersten Halbzeit der Innsbrucker Ampelkoalition scheint diese Frage nicht nur den kleinsten Regierungspartner SPÖ zu quälen. Auch die Opposition zieht eine negative Bilanz. „Ich muss der SPÖ leider recht geben, die Bilanz der gelb-grün-roten Regierung beim Wohnen ist ernüchternd. Expertengespräche...

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Liegt seit zehn Jahren brach: Das 20.000 qm große Campagne-Areal in der Reichenau | Foto: Urthaler

Warteschleife für das Großprojekt

Opposition schießt sich auf Stillstand beim Campagne-Areal ein. Vizebgm. Kaufmann in Erklärungsnot. "Städtebaulich agiert diese Regierung unter jeder Kritik", ärgert sich GR Rudi Federspiel. Konkret bezieht er sich damit auf die seit Jahren angedachte Bebauung des Campagnereiter-Areals. "Das wäre ein Jahrhundertprojekt! Ein Vorhaben, mit dem ein Gutteil der Wohnungsnot in der Stadt beseitigt werden könnte. Aber passiert ist seit Jahren nichts", poltert Federspiel. Er bezeichnet es als...

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