Wahlwerbung

Beiträge zum Thema Wahlwerbung

Ein Bild aus 2018: Der Flohmarkt in der Döblinger Obkirchergasse erfreut sich immer großer Beliebtheit. | Foto: Markus Spitzauer

Wegen Covid-19
Diskussion um Wahlwerbung am Flohmarkt in der Obkirchergasse

Vier der fünf Parteien im Bezirksparlament verzichten aufgrund von Corona auf Wahlwerbung am Flohmarkt in der Obkirchergasse. Die FPÖ ist trotzdem dabei. DÖBLING. Am 12. September findet in der Obkirchergasse der traditionelle Herbstflohmarkt statt. Für die politischen Parteien eigentlich ein Muss, um dort Wahlwerbung bei den Bürgern zu machen. Aufgrund der steigende Entwicklung der Coronazahlen in Wien haben sich ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos entschlossen, aus Sicherheitsgründen nicht an dieser...

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  • Döbling
  • Thomas Netopilik
Lt EU-Recht muss Wohnraum mit mindestens 10% besteuert werden.
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MwSt ist EU-Recht
Steuersatz auf Mieten senken: Nicht möglich

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

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  • Simon Weber

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