Budgetsitzung in Telfs

Haushaltsplan 2024 einhellig und mit viel Lob abgesegnet

Durchwegs harmonisch verlief die Gemeinderatssitzung in Telfs: Das Budget für 2024 wurde einhellig angenommen.

TELFS. Eine vorweihnachtliche Bescherung gab's für die Telfer Gemeindeführung in der Budgetsitzung am Donnerstag: Alle Fraktionen lobten die Aufstellung des 52 Mio. €-Haushaltsplanes für 2024.
Einstimmig wurde das Budget beschlossen. Bgm. Christian Härting stellt hocherfreut fest:

"Es ist ein demokratiepolitisch starkes Signal nach außen in finanziell herausfordernden Zeiten."

Viel Lob gab es erneut von allen Seiten für Kassenchefin RL Doris Schiller mit ihrem Team. Viel Kritik gab's dafür in Richtung Land und Bund, vor allen von Bgm. Christian Härting in seiner Budgetrede:

"Trotz Mindereinnahmen vom Bund und Mehrausgaben an das Land haben wir dank vorausschauender Budgetpolitik finanzielle Gestaltungsfreiheit. Wir haushalten sparsam und können trotzdem in unsere Kernaufgaben und in unsere Infrastruktur investieren."

Alle Fraktionen im Telfer Gemeinderat waren in die Budgeterstellung eingebunden, die Fraktionsführer/innen drückten ihren Dank aus. "Über dieses Feedback war ich positiv überrascht", erklärte Bgm. Härting nach der Sitzung. Selten war so viel Einigkeit bei den Telfer Budget der letzten Jahrzehnte zu sehen.

Finanzielle Herausforderung

Sehr zu schaffen machen der Gemeinde die stark steigenden Personalkosten (Stichwort "Gehaltsabschlüsse") vor allem im Kinderbetreuungs- bzw. Bildungsbereich und die steigenden Kosten für Sachausgaben infolge der Inflation. Die Sozial- und Pflichtausgaben steigen gegenüber 2023 um € 1,2 Mio.

"In diesen Bereichen muss die Landesregierung endlich Strukturreformen angehen",

so Härting, der weitere Faktoren anspricht, die sich negativ auf die Gemeindefinanzen auswirken:

"Entscheidend ist der leider für uns schlecht verhandelte Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Hier werden die Gemeinden wieder nicht finanziell bessergestellt, obwohl in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aufgaben neu auf uns zugekommen sind und damit die finanzielle Belastung immer größer wurde",

betont Bgm. Härting. So wurde der Zukunftsfond groß angekündigt:

"Leider kommt bei uns nur 450.000 € an frischem Geld an. Die Abgaben-Ertragsanteile stagnieren. Dies deshalb, weil die letzte Steuerreform des Bundes, Stichwort Abschaffung der „kalten Progression“ und Änderung der Steuersätze, jetzt voll zu Tragen kommt. Außerdem steigen die Sozial- und Pflichtausgaben an das Land massiv an, im Durchschnitt um 12%."

Kurz gesagt, so Härting:

"Die Ausgaben galoppieren davon, die Einnahmen sinken oder stagnieren."

Viele Gemeinden schaffen so kaum ein ausgeglichenes Budget, Telfs erweist sich hier als gut aufgestellt, solche Abgänge tragen zu können.

Kassenleiterin Doris Schiller und ihr Team und auch die Telfer PolitikerInnen haben in den letzten Jahren sehr vorausschauend gewirtschaftet. So schlägt sich etwa der Anstieg des steigenden Zinsniveaus in Telfs weniger stark nieder, da Telfs vor einigen Jahren schon ca. 80% aller Darlehen in Fixzinsdarlehen umgeschuldet hat, berichtet der Ortschef. Der "Schaden" hält sich somit in Grenzen.

Den Sparstif will Telfs zwar ansetzen, aber gezielt und wohlüberlegt. Froh ist die Gemeinde, dass die überregionalen Infrastrukturen wie Telfer Bad, Sport- und Veranstaltungszentren etc. offengehalten werden können und in diese auch investiert wird, so der Ortschef:

"Auch wenn uns das Land Tirol, trotz stark steigender Strom- und Energieausgaben, noch immer keine Unterstützung in Aussicht gestellt hat."

Stemmen kann das alles die Gemeinde nur durch die hier angesiedelten Unternehmen, die über € 6,8 Mio. an Kommunalsteuern erwirtschaften.
Bgm. Härting erklärt:

„Obwohl die letzten Jahre von Krisen gezeichnet waren, konnte die Marktgemeinde auch in der Zeit von 2019 bis jetzt stets steigende Kommunalsteuereinnahmen verzeichnen. Angesichts der zahlreichen in Telfs ansässigen Klein- und Großunternehmen können im Haushaltsplan 2024 diesbezüglich Einnahmen von über 6,8 Mio. Euro veranschlagt werden.“

Indexanpassung bei Abgaben und Gebühren

Seit über sechs Jahren wird nun auch auf die Telfer Bürger eine Indexanpassung bei Abgaben und Gebühren zukommen. Bgm. Härting meint dazu:

„Wir haben die Gebühren in Abstimmung mit allen Referaten und Abteilungen um rund zehn Prozent indexiert. Auch die GemeindeWerke passen sich diesem Rahmen bei den Wasser- und Kanalgebühren an. Im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten ähnlicher Größe liegen wir damit noch immer im unteren Schnitt.“

Bei den Erschließungskosten geht man von 4 auf 5 Prozent, dafür fällt der Gehsteigbeitrag zur Gänze weg.
Dafür wird aber wieder für ein aktives Gemeindeleben in Telfs gesorgt, denn bei Vereinssubventionen für die Bereiche Sport, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Soziales wird nicht gespart.

Investitionen 2024

Das gesamte Investitionsvolumen der Marktgemeinde für 2024 umfasst mehr als 5 Millionen Euro, dazu zählen Straßensanierungen und Gehsteigbau im gesamten Ortsgebiet und der laufende Ausbau erneuerbarer Energien mit jeweils gut 1 Mio. Euro. Weiters schlagen sich die Restzahlungen der Begegnungszone (311.000,- Euro), der Hochwasserschutzbau Giessen (100.000,- Euro) sowie weitere Restzahlungen und Vorleistungen nieder. Die Gesamt-Darlehensaufnahmen für Investitionen belaufen sich auf 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich kann die Gemeinde im operativen Haushalt aus frei verfügbaren Mitteln Investitionen und Instandhaltungen von knapp einer Mio. Euro tätigen.
Mit einer Gesamtsumme von 11,1 Mio. Euro inkl. Personalkosten fließt zudem ein großer Teil des Budgets in den Bildungsbereich. Insgesamt 1.439 Schüler/-innen besuchen mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 die Pflichtschulen. Der Erhalt der Schulgebäude und Investitionen in die Ausstattung schlagen mit rund 3 Mio. Euro inkl. Personalkosten zu Buche. Für die Schulische Tages- und Hortbetreuung wurden zudem 626.500 Euro veranschlagt. Auch für die Vor- und Detailplanung hinsichtlich Erweiterung des Einberger-Schulzentrums hat man finanzielle Vorsorge getroffen.
In Telfs werden 413 Kinder in Kindergärten und 62 Kinder in Krippen öffentlich betreut. Aufgewendet werden dafür rund 5,9 Mio. Euro. Diesen Ausgaben stehen lediglich Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. Euro gegenüber, woraus ein Abgang von 2,8 Mio. Euro resultiert. Pro Kind werden somit rund 5.900,- Euro pro Jahr von der Gemeinde aufgewendet.

Wortmeldungen im Gemeinderat:

Vize-Bgm. Johannes Augustin (NEOS): „Es freut mich, dass wir über die notwendigen Investitionen hinaus das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Kultur und Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren.“

GV Silvia Schaller (WFT) und GR Alexandra Lobenwein (SPÖ): „Es erfüllt mich mit Freude, dass wir trotz steigender Sozialabgaben an das Land unsere Sozialvereine und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen wollen und können.“

GR Alfred Mühl (MFG): „Unsere Vereine machen das soziale und gesellschaftliche Leben aus, dadurch wird eine Gemeinde lebenswert.“

Vize-Bgm. Klaus Schuchter (WFT): „Knapp ein Viertel des Gesamtbudgets fließt in die Bildung. Das zeigt, dass wir die Akte Jugend und Kinder als wichtig werten und das entlastet wiederum die Telfer Familien.“

GV Christoph Walch (GRÜNE): „Unser Budget gibt uns noch Spielraum für soziale Gerechtigkeit. Außerdem können wir noch immer große und wichtige Projekte realisieren.“

GR Michael Ebenbichler (FPÖ): „Wir können uns trotz allem noch Ausgaben leisten, die in vielen anderen Gemeinden finanziell nicht mehr machbar sind. Aber aufgrund der gestiegenen Abgaben müssen Land und Bund reagieren, damit Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

GR Alexander Schatz (WFT): „Es kann nicht so weitergehen, dass sämtliche Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden übertragen werden, ohne dass die notwendigen Unterstützungen fließen.“

GV Norbert Tanzer (DEIN T) forderte „eine hemmungslose und leidenschaftliche Schuldenbremse, damit die Gemeinde trotz der stark gestiegen Abgaben an das Land den Blinker künftig links setzen kann.“

Mehr Details zum Telfer Haushaltsplan 2024 auf der Homepage der MG Telfs.