Polizeieinsatz: Die Bilanz nach dem G7-Gipfel in Zahlen

Seit dem 27.05.2015 kam es im Zuge des laufenden Einsatzes G7-Gipfel in Tirol zu insgesamt:
- 5 Zwangsmittelanwendungen
- 39 Festnahmen
- 1 Widerstand gegen die Staatsgewalt
- 4.634 Identitätsfeststellungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz
- 449 Identitätsfeststellungen nach dem Fremdenpolizeigesetz
- 3 Sachbeschädigungen nach dem Strafgesetzbuch
- 799 Ausgriffe nach dem Fremdenpolizeigesetz
- 422 Zurückweisungen von Fremden von Deutschland
- 611 Zurückschiebungen von Fremden nach Italien

Bilanz der Bundespolizeidirektion München nach dem G7-Gipfel

Bei den Grenzkontrollen im Freistaat Bayern haben die Beamten der Bundespolizeidirektion München vom 26. Mai bis zum Ende des Gipfels, 8. Juni, rund 105.000 Personen überprüft.
Die Bundespolizisten stellten in diesen 14 Tagen mehr als 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest. Sie verweigerten ca. 430 Personen die Einreise. Darüber hinaus deckten sie etwa 150 weitere Straftaten wie etwa Urkundendelikte, Rauschgiftdelikte und Vergehen nach dem Waffengesetz auf.

Der Erfolg des Einsatzes spiegelt sich zudem in einer Vielzahl sonstiger begleitender Aufgriffe wider:
Die Beamten haben rund 350 gesuchte Personen festgestellt und hierbei knapp 60 Haftbefehle vollstreckt. Erfreulich war, dass bei der bahnpolizeilichen Überwachung der Anreise der Demonstranten in die Veranstaltungsregion keine gravierenden Vorkommnisse gemeldet wurden. Die Beamten trafen auf Bahnhöfen und in Zügen durchweg auf friedliche Menschen.
Ebenfalls reibungslos verlief die Überwachung der Ankunft der Staatsdelegationen am Münchner Flughafen. Die mit der Aufgabe Luftsicherheit betraute Bundespolizei hatte für die Sicherheit der Konferenzgäste sowohl auf dem Vorfeld als auch im Außenbereich des Airports MUC gesorgt.

"Unser Einsatzkonzept ist voll aufgegangen. Die Einführung der Grenzkontrollen und die lageangepasste Präsenz der Bundespolizei-Fahnder sowohl im Grenzraum als auch in Zügen und an Bahnhöfen hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass gewaltbereite Personen gar nicht erst versucht haben, in die Veranstaltungsregion im Süden Deutschlands zu reisen", zeigt sich Präsident Hubert Steiger, Leiter der Bundespolizeidirektion München, zufrieden. "Dass neben den vollstreckten Haftbefehlen eine enorm hohe Anzahl von Straftaten im Bereich des Aufenthaltsgesetzes – illegale Einreise und Schleusungskriminalität – aufgedeckt wurde, bestätigt zudem dass Grenzkontrollen auch über den kurzfristigen Anlass G7-Gipfel hinaus ein signifikantes Plus an Sicherheit in der Grenzregion bewirken können", so Steiger.

In dem seit Jahrzehnten einmaligen Einsatz unterstützten die Bundespolizeidirektion München Beamte aus allen Regionen der Bundesrepublik in einer bisher nicht dagewesenen Form. Zur Bewältigung der Aufgaben wurde das gesamte Spektrum der bundespolizeilichen Kräfte und Fähigkeiten gefordert – angefangen bei dem grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Einzeldienst, über die Bereitschaftspolizei, den Flugdienst, die Reiterstaffel, Diensthundeführer, Bergführer, Ärzte und Seelsorger bis hin zu den vielen Beamten aus Fortbildung und Lehre. Das führte beispielweise dazu, dass an der deutsch-österreichischen Grenze Bundespolizei-Seeleute mitten in der alpinen Landschaft Pässe kontrollierten.
Damit niemand hungern und in der Hitze Durst leiden musste, lieferten auch die Polizeilogistiker eine beispiellose Leistung ab. Sie ermöglichten, alle Bundespolizeikräfte im G7-Einsatz völlig unabhängig von Drittanbietern zu versorgen.

Auch der Flugdienst der Bundespolizei bewältigte die große Herausforderung im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel sehr routiniert. Hierzu gehörte zunächst der Transport von Einsatzkräften und Einsatzmitteln – etwa zu einer auf fast 2.400 Metern Höhe gelegenen Kontrollstelle "Meilerhütte".
Im Zeitraum vom 6. bis zum 8. Juni 2015 beförderten die Hubschrauberpiloten der Bundespolizei die Staats- und Regierungschefs aus Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien sowie den EURatspräsidenten und den Präsidenten der EU-Kommission. Auch die Bundeskanzlerin erreichte zunächst Krün mit einem Hubschrauber der Bundespolizei. Heute Morgen flogen afrikanische Staatschefs und Verantwortliche großer internationaler Organisationen von Oberschleißheim aus zum G7-Treffen nach Elmau.
Der Bundespolizei-Flugdienst stellte neben dem Delegationstransport eine Lufttransportkapazität für bis zu 200 Einsatzkräfte in einer Welle sicher. Rund um die Uhr stehen zudem Aufklärungshubschrauber mit der Möglichkeit zur Bildübertragung zur Verfügung.
Um all dies zu gewährleisten, war eine technisch-logistische Infrastruktur, insbesondere am Flugplatz Ohlstadt-Pömetsried, erforderlich. Rechnet man alles zusammen, so war die Bundespolizei im Freistaat Bayern an dem Tag mit der höchsten personellen Beanspruchung (erster G7-Konferenztag, 7. Juni) mit mehr als 6.000 Beamten im Einsatz.
507 Kolleginnen und Kollegen des Bundespolizei-Flugdienstes waren unmittelbar im G7-Einsatz gebunden. Hinzu kommen rund 800 Beamte, die das Bundeskriminalamt beim Innenschutz des G7-Gipfels unterstützten.

Die vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dauern noch bis zum 15. Juni an.