"Neustart unabdingbar"

Der Seefelder Gemeinderat löste sich auf

In einer relativ ruhigen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend hat sich das Gremium mit knapper Mehrheit von 10 zu 5 Stimmen für eine Auflösung entschieden. Die Stimmung im Sitzungssaal war gedrückt, der Saal voll mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich die Sitzung angesehen haben.

SEEFELD. "Wenn wir uns nicht selbst auflösen, dann löst uns die Behörde auf", sagte ein Gemeinderatsmitglied. Man befinde sich in einer "kommunikativen Sackgasse“. Der Gemeinderat hat in den vergangenen Monaten immer wieder mit Spannungen, Konflikten und den enormen Nachwirkungen etwaiger Altlasten zu kämpfen gehabt. Man hat viel Verantwortung übernommen und versucht nun die Übergangsperiode so kurz als möglich zu halten, hört man heraus. "Schweren Herzens stimmen wir der Auflösung zu.“, sagt ein Gemeinderatsmitglied. Vizebürgermeister Andreas Steiner war ebenfalls enttäuscht vom Ausgang der Sitzung, „Wir konnten das Ruder leider nicht herumzureißen." Ein Neustart sei laut einem weiteren Gemeinderatsmitglied unabdingbar, die "Handschlagqualität habe gefehlt" man hoffe das diese wieder in den Seefelder Gemeinderat zurückfinde.

Budget vorerst unsicher

Budgettechnisch stünde die Gemeinde nicht ganz so schlecht da. Für 2024 sei ein finanzieller Ausgleich "knapp, aber lösbar", auch wenn man dafür hart budgetieren müsse. Die Lohnkostenerhöhung der Angestellten der Gemeinde allein belaste mit zusätzlichen 560 Tausend Euro das Budget, welches für Lohnkosten jetzt bei ca. 4,4 Millionen Euro im Jahr liege. Externe Berater würden die Finanzierungslage überprüfen. Finalisiert werden konnte ein Budget aber nicht. Das stieß einigen Gemeinderatsmitgliedern ungut auf und dürfte die Übernahme für den neuen Gemeinderat deutlich erschweren. 

Beschlüsse der Tagesordnung

Generell wurden bei der Sitzung aber viele Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen. Zugestimmt wurde unter anderem der Verlängerung des Pachtvertrages für den Fischereiverein, der Erstellung von Miet-/Pachtverträgen für die Aufstellung von gastgewerblichen und handelsrechtlichen Einrichtungen (Gastgärten/Warenständer) in der Fußgängerzone, und der Bereitstellung eines Notstromaggregates für den Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs.

Die Neuwahl des Gemeinderats wird voraussichtlich im März 2024 stattfinden.