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Beiträge zum Thema stilles betteln

ÖVP-Chef Thomas Steiner präsentierte Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden | Foto: ÖVP

ÖVP-Chef: „Gemeinden sollen ,stilles Betteln‘ verbieten können“

Thomas Steiner fordert vom Land gesetzliche Regelungen zum Bettelverbot EISENSTADT. Thomas Steiner ist nicht nur Landesparteiobmann der ÖVP, sondern auch Bürgermeister von Eisenstadt. Und in dieser Funktion war er bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres mit zwei großen Problemen in seiner Stadt konfrontiert: „Menschengruppen, die im Übermaß Alkohol konsumiert haben und eine massive Zunahme an Bettlern.“ Alkohol- und Bettelverbot in EisenstadtUm wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, wurde...

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  • Christian Uchann
Bettler in der Salzburger Altstadt | Foto: Neumayr

Stadtsenat beschließt kürzeres Bettelverbot

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

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  • Lisa Gold

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