Landespolizeigesetz

Die angedachten Änderungen im Landespolizeigesetz, welche eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit mit sich bringen sollen, werden an den existenten Problemen kaum etwas ändern. Denn die geplante Reform, von einigen Kritikern spöttisch "Lex Mitterweg" genannt (nach jenem Straßenzug in Innsbruck, in dem sich der Straßenstrich derzeit konzentriert), kann über das Hauptdilemma nicht hinwegtäuschen – das mangelnde Personal der Polizei. In etlichen Bereichen zeigt sich, dass der Personalabbau...

Teilweise Legalisierung des Straßenstrichs und Ermöglichen von Sex-Studios: große Reform geplant. "Noch heuer" – darin sind sich die beiden Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) einig – soll die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes beschlussreif sein. Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit in Tirol. Vergangenen Freitag wurden im Landhaus in großer Runde die Stellungnahmen von Polizei und anderen Institutionen zum Entwurf besprochen....

Während des Begutachtungsverfahrens zur Novelle zum Landespolizeigesetz werden Fachmeinungen und Stellungnahmen eingeholt. Die Stadt Innsbruck weist auf kritische Punkte hin. TIROL. Die Novelle zum Landespolizeigesetz ermöglicht Maßnahmen gegen illegale Prostitution. „Gerade Innsbruck, wo das Thema illegale Straßenprostitution am akutesten ist, profitiert ganz massiv von diesen Neuregelungen.“, so LRin Patrizia Zoller-Frischauf. In einer Stellungnahme weist die Stadt Innsbruck auch auf einige...

TIROL. Im Zuge der Reform des Landespolizeigesetzes wird auch die Gesetzgebung in Bezug auf Prostitution neu geregelt. Dieses Gesetz soll im Oktober-Landtag beschlossen werden. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt. Erlaubniszonen in Wohngebieten Ein Punkt der Novelle der Sexarbeiterinnenregelung regelt sogenannte Erlaubniszonen. In diesen Bereichen soll Prostitution erlaubt sein. Noch nicht geklärt ist, ob diese Zonen in Wohngebieten liegen können. FPÖ-Sicherheitssprecher Rudi Federspiel...

Die Novelle des Landespolizeigesetzes passt die Gesetze für SexarbeiterInnen an neue Gegebenheiten an. TIROL. Mit der Reform der SexarbeiterInnenregelung werden Erlaubsniszonen und die Möglichkeit für private Studios geschaffen. Illegale Prostitution soll besser bekämpfbar, die Anrainer besser geschützt werden. Die geplanten Änderungen werden begutachtet und im Oktober-Landtag diskutiert werden. Die Eckpunkte im Detail Legalisierung und Liberalisierung der Sexarbeit durch Erlaubniszonen für...