Landespolizeigesetz

NEUSTIFT I.ST. In Tirol gibt es klare, gesetzliche Regelungen zum Schutz von Mensch und Tier im öffentlichen Raum, insbesondere in Bezug auf die Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde. Neue Regeln und dazu Kontrollen der Bergwacht sollen beitragen, das Zusammenleben von Mensch und Hund harmonischer zu gestalten und Konflikte zwischen Tierhaltern, Passanten und anderen Tieren zu vermeiden. Sie sind ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und das Verständnis füreinander zu fördern. Die Bergwacht...

STUBAI. Wochenlanger Sonnenschein fördert ihn leider wieder zu Tage - den Hundekot auf Feldern und Spazierwegen. Schon Anfang Jänner wurden bei Kontrollen des Winterwanderweges zwischen Freizeitzentrum Neustift und dem Hundefreilaufplatz Auten beim Bioheizwerk auf ca. 1,4 km Wegstrecke im Nahbereich des Weges 55 Hundstrümmerl im Schnee festgestellt, ähnliches Bild auch Ende Jänner auf dem Winterwanderweg zwischen Falkensteg über den Ruetzbach und Alpenhotel Tirolerhof an der Stubaitalstraße -...

STUBAI. Am 21. Mai schließt der Stubaier Gletscher seine Pforten und beendet die Wintersaison. Aufgrund ergiebiger Niederschläge waren die Schneebedingungen zuletzt ausgesprochen gut und speziell an den Wochenenden bevölkerten zahlreiche Skifahrer das Skigebiet. Dutzende Wohnmobilisten - SchwerpunktaktionUnter den Gästen befanden sich erneut etliche Wohnmobilisten, die kurzerhand den Parkplatz der Gletscherbahn zum Übernachten nutzten, diesmal viele Wintersportler und Trainingsgruppen aus dem...

Rote Gemeinderatsfraktion macht sich für Solidarität stark, Bestimmungen im Landespolizeigesetz ausreichend. LANDECK. Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat spricht sich gegen das angedachte Bettelverbot in der Malserstraße aus. „Wir haben uns die Sachlage genau angesehen, zahlreiche Gespräche in der Stadt geführt und uns auch mit der geltenden Rechtslage vertraut gemacht. Fakt ist: Einen Missstand, oder eine Gefährdung der Landeckerinnen und Landecker, die ein generelles Bettelverbot...

Die angedachten Änderungen im Landespolizeigesetz, welche eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit mit sich bringen sollen, werden an den existenten Problemen kaum etwas ändern. Denn die geplante Reform, von einigen Kritikern spöttisch "Lex Mitterweg" genannt (nach jenem Straßenzug in Innsbruck, in dem sich der Straßenstrich derzeit konzentriert), kann über das Hauptdilemma nicht hinwegtäuschen – das mangelnde Personal der Polizei. In etlichen Bereichen zeigt sich, dass der Personalabbau...

Teilweise Legalisierung des Straßenstrichs und Ermöglichen von Sex-Studios: große Reform geplant. "Noch heuer" – darin sind sich die beiden Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) einig – soll die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes beschlussreif sein. Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit in Tirol. Vergangenen Freitag wurden im Landhaus in großer Runde die Stellungnahmen von Polizei und anderen Institutionen zum Entwurf besprochen....

Während des Begutachtungsverfahrens zur Novelle zum Landespolizeigesetz werden Fachmeinungen und Stellungnahmen eingeholt. Die Stadt Innsbruck weist auf kritische Punkte hin. TIROL. Die Novelle zum Landespolizeigesetz ermöglicht Maßnahmen gegen illegale Prostitution. „Gerade Innsbruck, wo das Thema illegale Straßenprostitution am akutesten ist, profitiert ganz massiv von diesen Neuregelungen.“, so LRin Patrizia Zoller-Frischauf. In einer Stellungnahme weist die Stadt Innsbruck auch auf einige...

TIROL. Im Zuge der Reform des Landespolizeigesetzes wird auch die Gesetzgebung in Bezug auf Prostitution neu geregelt. Dieses Gesetz soll im Oktober-Landtag beschlossen werden. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt. Erlaubniszonen in Wohngebieten Ein Punkt der Novelle der Sexarbeiterinnenregelung regelt sogenannte Erlaubniszonen. In diesen Bereichen soll Prostitution erlaubt sein. Noch nicht geklärt ist, ob diese Zonen in Wohngebieten liegen können. FPÖ-Sicherheitssprecher Rudi Federspiel...

Die Novelle des Landespolizeigesetzes passt die Gesetze für SexarbeiterInnen an neue Gegebenheiten an. TIROL. Mit der Reform der SexarbeiterInnenregelung werden Erlaubsniszonen und die Möglichkeit für private Studios geschaffen. Illegale Prostitution soll besser bekämpfbar, die Anrainer besser geschützt werden. Die geplanten Änderungen werden begutachtet und im Oktober-Landtag diskutiert werden. Die Eckpunkte im Detail Legalisierung und Liberalisierung der Sexarbeit durch Erlaubniszonen für...