SPÖ gegen Bettelverbot in Landeck
- Gegen ein Bettelverbot: Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat spricht sich für mehr Solidarität aus.
- hochgeladen von Othmar Kolp
Rote Gemeinderatsfraktion macht sich für Solidarität stark, Bestimmungen im Landespolizeigesetz ausreichend.
LANDECK. Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat spricht sich gegen das angedachte Bettelverbot in der Malserstraße aus. „Wir haben uns die Sachlage genau angesehen, zahlreiche Gespräche in der Stadt geführt und uns auch mit der geltenden Rechtslage vertraut gemacht. Fakt ist: Einen Missstand, oder eine Gefährdung der Landeckerinnen und Landecker, die ein generelles Bettelverbot rechtfertigen würden, gibt es in der Malserstraße nicht. Auch nicht an Markttagen. Aggressives, gewerbsmäßiges Betteln und das Betteln mit Kindern werden bereits im Landespolizeigesetz verboten. Die dortigen Bestimmungen sind ausreichend. Die geplante Verordnung hat damit keinerlei Grundlage“, erklären STR Mathias Niederbacher, Fraktionssprecher GR Manfred Jenewein, GRin Simone Plangger und GR Marco Lettenbichler.
Unverständliche Vorgangsweise
„Unverständlich“ findet man seitens der SPÖ die Vorgehensweise innerhalb der Stadt: „Das Thema wurde nie dem Sozialausschuss zugewiesen, sondern nur im Stadtrat beraten. Nichtsdestoweniger werden wir uns in der nächsten Ausschusssitzung natürlich auch dem Bettelverbot widmen, denn ich bin der Meinung, dass die Situation der Bettlerinnen und Bettler auch unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte. Wir müssen uns mit der Lebenssituation dieser Menschen auseinandersetzen. Stattdessen sollen sie aus unserem Blickfeld verbannt, das Problem damit lediglich verlagert werden“, meint Plangger, Obfrau des Sozialausschusses. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der Stadtgemeinschaft ein.
Unterstützung gibt es für die rote Gemeinderatsfraktion von Bezirksvorsitzendem Benedikt Lentsch: „Die Stadtführung sollte genau über ihren Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft nachdenken. Die SPÖ macht sich für Solidarität und eine Politik des Respekts und der Toleranz stark. Wir müssen als Gemeinschaft entschlossen gegen Armut vorgehen, nicht gegen die Armen.“
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