Neue Ära bei den Gemeindefinanzen

BEZIRK. Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, jetzt ist es so weit: Das Konzept für die Gemeindefinanzierung neu steht. Derzeit informiert das Land OÖ die Bürgermeister in den Kommunen. Ab Jänner 2018 wird das Modell umgesetzt. Dafür wird das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln durch ein zeitgemäßes Fondsmodell (siehe Zur-Sache unten) ersetzt. Laut den beiden federführenden Entwicklern, Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), sichert dieses Transparenz, Objektivität und Fairness: "Bittgänge der Bürgermeister gehören damit der Vergangenheit an." Stattdessen sollen die Ortschefs zu professionellen Gestaltern werden und mehr Autonomie genießen.

Mehr Verantwortung

"Die Gemeindefinanzierung neu steigert den Handlungsspielraum der Gemeinden. Bürgermeister können in Zukunft mehr Entscheidungen selbst treffen und bekommen dadurch auch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", sagte Hiegelsberger bei einer Infoveranstaltung in St. Martin. "Diese Eigenverantwortung müssen sie aber auch aufgreifen. Das heißt, dass in Zukunft noch mehr Augenmerk auf eine sinnvolle Projektfinanzierung und -planung gelegt werden muss", ergänzte Gemeindebund-Präsident Landtagsabgeordneter Johann Hingsamer. Geplant werden sollen künftig auch mehr gemeindeübergreifende Projekte. Ob Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen, Bauhöfe, Veranstaltungsräume oder Sportanlagen – für derartige regionale Kooperationen gibt es in Zukunft Geld aus dem Regionalisierungsfonds.

Mehr Planungssicherheit

Hingsamer erwartet sich durch das neue Finanzierungsmodell eine Stärkung des ländlichen Raumes, eine höhere Rechtssicherheit für Gemeinden und weniger Abgangsgemeinden.
„Künftig haben die Gemeinden mehr Planungssicherheit bei den Landesförderungen. Damit werden endlich die Bettelgänge zum Land beseitigt. Dazu kommen wirksame Anreize zur Kooperation bei größeren Projekten und grundsätzlich werden bisherige Abgangsgemeinden dazu angeregt, ihre Verschuldungen zu verringern“, so Landtagsabgeordnete und Grünen-Gemeindesprecherin Ulrike Böker. Auch Oberneukirchens Ortschef Landtagsabgeordneter Josef Rathgeb spricht sich für das neue Finanzierungsmodell aus: "Die Gemeindefinanzierung neu ist ein wichtiger Schritt für mehr Eigenverantwortung. Sie ist transparent, bietet Kooperationsanreize und ermöglicht den Gemeinden eine gezielte Schwerpunktsetzung."

Zur Sache

Im Zentrum der Gemeindefinanzierung neu in Oberösterreich steht ein Fondsmodell:
• Strukturfonds: Dieser beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden von insgesamt 66 Millionen Euro und sichert eine finanzielle Grundausstattung. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien.
• Härteausgleichsfonds: Damit soll erreicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.
• Projektfonds: Dieser dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.
• Regionalisierungsfonds: Dieser Fördertopf wird mit bis zu 15 Millionen Euro dotiert und steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.