Ortschefs lehnten Sozialhilfe-Budget mehrheitlich ab

BEZIRK (fog). Bei der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbands UU vor Weihnachten legte der Vorsitzende, Bezirkshauptmann Paul Gruber, den Budgetentwurf 2018 den 27 Ortschefs (25 ÖVP, 1 SPÖ, 1 SBU) vor. "Er wurde mehrheitlich nicht angenommen", bestätigte Gruber der Rundschau.

"Keine Erfüllungsgehilfen"

Drei Millionen Euro Mehrkosten bei den Sozialabgaben müssten die Urfahraner Gemeinden stemmen, wobei ein Drittel davon der Bund übernommen hätte. Hintergrund ist die Abschaffung des Pflegeregresses durch den Bund. Das wollte die Mehrheit der Bürgermeister nicht hinnehmen, auch wenn sie die höheren Abgaben teils schon in ihren Gemeindebudgets berücksichtigt hatten. Feldkirchens Bürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ) hatte den Antrag auf Ablehnung eingebracht: "Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Bundes- und Landespolitik. Der Verzicht auf den Pflegeregress wurde vom Bund beschlossen und ist von ihm zu tragen. Wir weigern uns die Fehlbeträge, die sich aus diesem Beschluss ergeben, in das Budget des Sozialhilfeverbandes zu übernehmen. Wir verwehren uns auch gegen die Unterstellung, dass Angebote für ältere, behinderte und Menschen, die der öffentlichen Sozialhilfe bedürfen, wegen unserer Weigerung, nicht erbracht werden können."

Bezirkshauptmann Gruber hat nun das Problem, dass er für die nächsten Monate ein Budgetprovisorium aufstellen muss: "Damit weiter ausgezahlt werden kann". Der SHV-Vorsitzende muss nun auf das Bundesbudget der neuen Bundesregierung warten.

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