Härteausgleichsfonds

Fünf Gemeinden aus Urfahr-Umgebung rutschen 2023 ins Minus

Oberneukirchen, Ottenschlag, Puchenau, Schenkenfelden und Zwettl können ihren Haushalt im Jahr 2023 nicht mehr ausgleichen.

URFAHR-UMGEBUNG. Früher hießen sie Abgangsgemeinden, jetzt werden sie Härteausgleichsgemeinden genannt – Kommunen, die ihre laufende Gebahrung nicht ausgleichen können. Sie müssen aus dem Härteausgleichsfonds des Landes unterstützt werden.

Oberneukirchen dabei

Überraschenderweise ist Oberneukirchen ins Minus gerutscht – in der zehnjährigen Amtszeit von Bürgermeister Josef Rathgeb (ÖVP) das erste Mal. Jüngst wurden einige größere Projekte umgesetzt, wie etwa das Gemeindezentrum, Investitionen beim Kindergarten und bei der Feuerwehr Waxenberg oder bei der Sportanlage Traberg. "Durch die Inflation haben wir allein bei unserem Darlehen 90.000 Euro Mehrkosten", so Rathgeb. Steigende Energiepreise, die SHV-Umlage, der Krankenanstalten-Beitrag – "Insgesamt haben wir rund 500.000 Euro Mehrausgaben, ohne den Finger gerührt zu haben", berichtet Rathgeb, der für die ÖVP auch im Landtag vertreten ist. "Die Gemeinden brauchen dringend die Hilfe von Land und Bund", betont er, und er ist der Ansicht, dass Landgemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden benachteiligt werden.

Erneuerung Dorfkapelle Ottenschlag?

Die kleine Gemeinde Ottenschlag ist es gewohnt, keinen finanziellen Spielraum zu haben. "Wir haben gewusst, dass es schwierig wird", sagt Bürgermeisterin Katharina Kaltenberger (ÖVP). Ob Ottenschlag die Quellfassung aus den 1960er-Jahren erneuern oder die Sturmschäden an der Dorfkapelle beseitigen darf, sei noch unsicher.

Pumptrack "abschminken"

Auch Puchenau ist auf Landesmittel angewiesen, um auszugleichen. Bürgermeister Friedrich Geyrhofer (ÖVP) weiß, dass vor allem Sozialausgaben gefährdet seien. "Es könnte sein, dass uns das Land das AST-Taxi wieder streicht oder Mittel für das Jugendzentrum oder die Bibliothek." Geyrhofer hofft, dass die geplante Renovierung des Skaterparks dennoch möglich ist. 60 Prozent davon sollen aus EU-Leadermitteln kommen. "Die geforderten 40 Prozent Eigenmittel haben wir nicht", bedauert der Ortschef. Ein Projekt muss fix verschoben werden: der Pumptrack. Geyrhofer: "Den können wir uns momentan abschminken."

Marode Straße in Schenkenfelden

Schenkenfelden schreibt mit 80.000 Euro ebenso einen Abgang für das Jahr 2023. "Ein Hauptgrund ist, dass uns die Kommunalsteuern abgehen, weil wir nicht viele Betriebe haben und die Stromkosten explodieren, zum Beispiel bei der Kläranlage", sagt Bürgermeisterin Doris Leitner (ÖVP). Die 19 Kriterien, die das Land OÖ vorschreibt, würde Schenkenfelden schaffen. "Daher hoffen wir, dass wir Straßensanierungen, wie etwa nach Königschlag oder in der Panholzstraße, umsetzen können oder den Ausbau des Kindergartens."

Kanalgebühren steigen in Zwettl

Zwettl kennt die Spielregeln als Härteausgleichsgemeinde gut. Was Bürgermeister Roland Maureder (ÖVP) bedauert: "Das Land zwingt uns, die Kanalgebühren kostendeckend zu führen, daher müssen wir künftig 5,11 Euro pro m3 Abwasser einheben."

Projekte verschieben

Auch die 22 Urfahraner Gemeinden, die ausgeglichen budgetieren, taten sich zuletzt äußerst schwer. Zum Beispiel Engerwitzdorf mit seinem beinahe 20-Millionen-Euro-Budget: "Wir schaffen den Ausgleich, weil wir in der Vergangenheit verantwortungsbewusst mit Rücklagen umgingen", sagt ÖVP-Fraktionsobmann Christoph Meisinger. Projekte, wie ein Löschfahrzeug für die FF Treffling, die Kanalsanierung in Außertreffling, die PV-Anlage bei der Union Schweinbach oder die Sanierung des Turnsaals der VS Schweinbach sollten aber machbar sein. Verschoben wird der Radweg von Schweinbach in die Ortschaft Engerwitzdorf.

Zur Sache:

In Urfahr-Umgebung gibt es 2023 fünf Härteausgleichsgemeinden. Diese Kommunen fallen also in den Härteausgleichsfonds 1 des Landes OÖ:
• Oberneukirchen
• Ottenschlag
• Puchenau
• Schenkenfelden
• Zwettl an der Rodl

Das sind die größten Posten der Ausgaben für Gemeinden:
• SHV-Umlage: Geld für Sozialhilfeverband UU, z. B. für Seniorenheime, etc.
• Krankenanstaltenbeitrag (Geld für Spitäler, etc.)
• Ausgaben für Schulen und Kinderbetreuung
• Energie- bzw. Stromkosten

Das sind große Posten bei den Einnahmen für Gemeinden:
• Ertragsanteile: Steuergelder, die zwischen Bund, Land und Gemeinden beim Finanzausgleich verhandelt werden
• Kommunalsteuer (von Betrieben in der Gemeinde)
• Grundsteuer