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Mindestsicherung Neu: "Kinder sind Hauptbetroffene"

Christa Ensberger, Roland Pascher, Manfred Knie, Franz Köppl, Frederik Schmidsberger und Franz Steizinger (v.l.)
  • Christa Ensberger, Roland Pascher, Manfred Knie, Franz Köppl, Frederik Schmidsberger und Franz Steizinger (v.l.)
  • Foto: ÖGB
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ÖGB analysierte Auswirkungen der Mindestsicherung Neu im Bezirk

BEZIRK (csw). Der ÖGB macht gegen die "Mindestsicherung Neu" mobil. Die Regierung legte dafür einen Gesetzesentwurf vor, bereits am 1. April könnten die Änderungen in Kraft treten – wenn das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird.
In der Arbeiterkammer Vöcklabruck tauschten kürzlich Betriebsräte aus der Region ihre Erfahrungen zum Thema aus. Im Bezirk Vöcklabruck werden 1,8 Prozent des Budgets des Sozialhilfeverbandes für Mindestsicherung ausgegeben. Im Jahr 2018 bezogen 954 Personen für unterschiedliche Zeiträume Mindestsicherung. 332 davon, also 34 Prozent, waren Kinder unter 16 Jahren. Diese würden die Hauptbetroffenen der Kürzungen der Regierung bei uns im Bezirk sein, sagen die Gewerkschafter. Die Mindestsicherung Neu sieht vor, dass Alleinstehende künftig statt 921 Euro nur 885 Euro monatlich bekommen (12 Mal/Jahr). Alleinverdiener mit zwei Kindern werden im Monat künftig 79 Euro weniger zum Leben haben als bisher. "50 Prozent der Betroffenen der geplanten Kürzungen sind Österreicher", sagt ÖGB-Regionalsekretär Frederik Schmidsberger. "Mich ärgert es, dass die Regierung die Kürzung als Aktion gegen Migranten darstellt." Verlieren würden auch Menschen mit geringem Einkommen: so auch 316 Aufstocker im Bezirk Vöcklabruck, die etwa Teilzeit arbeiten.
Schmidsberger betont, die Lebenssituation der Mindestsicherungsbezieher sei jetzt schon schlecht. 69 Prozent hätten in einer Umfrage angegeben, keine unerwarteten Ausgaben wie eine neue Waschmaschine decken zu können.

Autor:

Christine Steiner-Watzinger aus Vöcklabruck

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