Bezirksparlament

Gelder für Projekt Kutschker-/Schulgasse freigegeben

Das Bezirksparlament in Währing kam zu einer Sondersitzung zusammen, um die ersten Finanzmitteln für die Umgestaltung von Kutschker- und Schulgasse zu beschließen. Damit steht den Umbauarbeiten auch finanziell nichts mehr im Wege. Kosten für Beleuchtung, etc. kommen noch dazu, der Löwenanteil der Kosten wird durch Förderungen abgedeckt.

WIEN/WÄHRING. Erste Sitzung des Jahres und das gleich in einem Sonderformat: In Währing sind die Bezirksrätinnen und Bezirksräte am Nachmittag des 19. Jänners zusammen gekommen, um die Finanzmittel für den Umbau im Kutschker-Grätzl freizugeben.

Der Wille zur Markterweiterung, für neue Bäume und rad- sowie fußgängerfreundliche Maßnahmen, etc. war ja bereits da. Ein Antrag dazu wurde  mit Stimmen von Grüne, SPÖ und Neos 2022 angenommen. Die Stadt hat geprüft und geplant, nun hat der Finanzausschuss im Rathaus getagt und auch dieser gab seinen Segen. Musste also nurmehr das Bezirksparlament die finanziellen Mittel genehmigen.

"Nachhaltige Maßnahmen"

Konkret ging es um jene Gelder, welche von der MA 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau verwendet werden müssen. Also grob gesprochen um die Maßnahmen, welche das Umformen der Straßen und Wege angeht. Diese Gelder teilen sich in zwei Bereiche auf:

• Kutschkergasse: Währinger Gürtel bis Schulgasse: 1.370.000 Euro
• Schulgasse: Martinstraße bis Währinger Gürtel: 627.000 Euro

Macht gesamt also 1.997.000 Euro für diese Arbeiten. Bezirksvize Robert Zöchling (Grüne) berichtete dazu: „Es beinhaltet nachhaltige und weitreichende Maßnahmen für das Grätzl.“ Er listet eine Reihe von Punkten auf, etwa Gehsteigvorziehungen, neue Bäume samt Baunmscheiben, Stromanschlüsse für den Bauernmarkt, Aufenthaltsbereiche, große Pflasterflächen und mehr. Außerdem betonte Zöchling: "Das Projekt hat in der Stadt so sehr überzeugt, dass es durch 80 Prozent aus dem Förderprogramm ,Lebenswerte Klimamusterstadt' finanziert wird. Das entspricht dem maximalen Fördervolumen, welches in diesem Programm möglich ist."

Bleiben also dem Bezirk nurmehr 20 Prozent, also 399.000 Euro an tatsächlichen Kosten über – wobei Zöchling auch hierbei zuversichtlich ist, dass Kosten noch übernommen werden. Etwa durch den "Masterplan Gehen".

Leuchten und Co. kommen noch

Das Bezirksparlament genehmigte die aufgestellten Kosten für den Umbau des Grätzls mit der Mehrheit der Stimmen durch Grüne, SPÖ und Neos. Die ÖVP, die FPÖ und der freie Mandatar Kurt Weber stimmten nicht dafür. Letztere beklagten ja bereits die fehlende Beteiligung bei der Planung und den Vorstellungen.

Für die Beleuchtung und weitere Maßnahmen bleiben noch weitere Kosten über, die in dieser Sondersitzung nicht zur Abstimmung kamen. Das gesamte Projekt kommt auf 2,7 Millionen Euro Kosten, wobei eben durch die verschiedenen Förderungen mit 1,8 Millionen Euro Beteiligung der Stadt gerechnet werden. Bleiben somit gesamt rund 900.000 Euro über, für die der Bezirk selbst Mittel aufwenden muss. Mögliche zukünftige Förderungen natürlich ausgenommen.

Damit steht dem Baustart nun auch aus finanzieller Sicht zumindest am Boden nichts mehr im Wege. Bereits im März soll mit der Umgestaltung des Grätzls rund um den Kutschkermarkt begonnen werden.

Freude in Grün, Rot und Pink

Direkt nach der Abstimmung meldeten sich auch Spitzen von Grünen, SPÖ und Neos bei der BezirksZeitung. In einer gemeinsamen Aussendung sprach man unisono von großer Freude über den Beschluss. Grüne-Klubobmann Marcel Kneuer spricht davon, dass "mit dem Ausbau der gesamten Schulgasse zu einer fahrradfreundlichen Straße und dem massiv verringerten Verkehrsaufkommen in der Schulgasse eine zentrale Radroute in Währing noch attraktiver und sicherer gemacht wird."

Michael Trinko, Klubobmann der SPÖ, begeistert wiederum vor allem die Umgestaltung des Kutschkermarkts: "„Uns als Sozialdemokratie war es sehr wichtig, dass am und rund um den Markt zusätzliche Bereiche geschaffen werden, wo sich Menschen hinsetzen und aufhalten können, ohne etwas kaufen zu müssen. Solche Relax-Zonen ohne Konsumzwang geben allen die Möglichkeit, unabhängig von der finanziellen Lage, am Marktgeschehen teilzunehmen."

Und Neos-Obmann Johannes Mühlbacher betont, wie wichtig es ist, dass jetzt noch mehr Marktstandler in Währing einen Platz finden: "Wir freuen uns, dass die Verbindung von Bauernmarkt und Kutschermarkt, für die wir uns seit Jahren eingesetzt haben, nun endlich umgesetzt wird. Die Maßnahmen zur Neugestaltung und Erweiterung des Markts werden das Grätzl stärken, davon profitieren Standlbesitzer, Besucher und auch Anrainer."

ÖVP wiederholt Kritik

Anders sieht das die ÖVP. In einem Statement ließ man gegenüber der BezirksZeitung wissen: "Die ÖVP Währing drängte von Beginn an auf eine umfassende Bürgerbeteiligung zu dem Projekt. Anstatt von Bürgerbeteiligung wurden Anrainer und Unternehmer vor vollendeten Tatsachen gestellt, ohne Möglichkeit der Ideenabgabe. Bei den Infoveranstaltungen der Bezirksvorstehung wurden Einwände ignoriert oder gar nicht ernst genommen."

Man begrüße zwar die Markterweiterung, hätte aber auf die Durchfahrtsmöglichkeit im Bereich der Kreuzung Kutschker-/Schulgasse gedrängt - hier kommt jetzt eine Fußgängerzone mit Durchfahrtmöglichkeit für Radelnde. Alles in allem wiederholt man die Kritik, dass sowohl die ÖVP als auch die Anrainer und Wirtschaftstreibenden vorrangig durch Medienberichte von dem Projekt erfahren hätten, ohne eine wirkliche Einbindung in die Gestaltung.

Geld auch für die Jugendsportanlage

In dieser Sondersitzung ging es aber auch um weitere Finanzierungen. Das Bezirksparlament beschloss– dieses Mal einstimmig – die Finanzen zur Modernisierung der Jugendsportanlage im Währinger Park. Ein zeitgerechter Belag statt der alten Aschenbahn und weitere Maßnahmen sind nötig, um die Anlage an die heutigen Ansprüche anzupassen. 547.000 Euro wurden dafür genehmigt.

Außerdem wurden weitere Mittel zur Montage von modernen, energiesparenden LED-Lichtanlagen in Währing einstimmig genehmigt. 228.700 Euro gibt es für die Umrüstung jetzt mehr, damit stehen in diesem Finanztopf jetzt 721.800 Euro zur Verfügung – wobei dieser Tausch sich auf mehrere Jahre aufteilt.

Weitere Themen: