Wels als Hotspot für illegales Glücksspiel

WELS. Schätzungen zufolge sollen in Oberösterreich bis zu 1.000 Glücksspielautomaten, sogenannte "einarmige Banditen", in Tankstellen, Cafés und Imbissbuden stehen. Neben Linz nennt FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek auch Wels als Glücksspiel-Hotspot: "Die Finanzpolizei braucht mehr Personal. In Linz und Wels sind im Bereich 'Illegales Glücksspiel' mafiöse Strukturen entstanden." Bürgermeister Andreal Rabl weiß um das Problem Bescheid: "Ich kritisiere die personelle Ausstattung schon lange. Wir brauchen mehr Polizei in der Stadt und auch mehr Personal bei den Verwaltungsbehörden, um die Anzeigen abzuarbeiten." Rabl spielt den Ball aber auch an die Landesregierung zurück: "Wir müssen als Stadt endlich die Möglichkeit haben, das Aufsperren derartiger Lokale von vorn herein zu unterbinden. Wir geben seit Jahren negative Stellungnahmen ab, diese werden aber vom Land ignoriert. Solange wir hier keine Handhabe bekommen, werden weitere derartige Lokale öffnen und das, obwohl Wels Glücksspiel am höchsten besteuert."

Eine schwierige Materie

Hart durchzugreifen ist schwierig: Die Finanzpolizei leitet zwar die Ermittlungen, für die Lokalschließung und das Konfiszieren illegaler Automaten ist aber die lokale Polizei zuständig. In der Statutarstadt Wels ist das die Sicherheitspolizeidirektion. "Wir verfolgen jede einzelne Anzeige", versichert Stadthauptfrau Alexandra Löberbauer. Allerdings gehe jedes einzelne Beschlagnahmeverfahren in Beschwere und lande beim Landesverwaltungsgericht. 2016 habe die Finanz in Wels 17 Kontrollen durchgeführt. Daraufhin wurden 23 Beschlagnahmeverfahren, 32 Strafverfahren, 15 Einziehungsverfahren und elf Androhungen der Schließung eingeleitet. In drei Lokalen wurde der Glücksspielbetrieb eingestellt. "Es ist eine unheimlich schwierige Materie. Verstossen Betriebe gegen eine verhängte Auflage, drohen im wiederholten Fall bis zu 22.000 Euro Strafe. Doch auch das ist für die Hintermänner, die meist im Ausland sitzen, keine nennenswerte Summe. Zudem kann sich die Exekution hinziehen", so Löberbauer. Denn schreitet die Polizei ein, werden seitens der Glücksspielbetreiber meist alle Rechtsmittel ausgeschöpft. "Man könnte mehr machen, wenn die gesetzliche Grundlage mehr hergeben würde", resümiert die Stadthauptfrau.