Raggl-Mühlberger in der Kritik

Wirbel um Prozesskosten von Welser Stadt-Vize

Kritik an Welser Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ): Nachdem sie einen Prozess  gegen die Sozialistische Jugend (SJ) verloren hat, soll die Partei die Kosten zahlen. Das sei ein Affront gegen die Steuerzahler. Die Politikerin kontert: Für solche Fälle gebe es einen Topf, in den sie auch einbezahlt habe.

WELS. „Wenn Raggl-Mühlberger Anstand hat, missbraucht sie die Parteienförderung nicht, sondern kommt für ihr Gerichtsdebakel selbst auf. Als Vizebürgermeisterin kann sie sich das wohl leisten“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler in Richtung der FPÖ-Vizebürgermeisterin. Hintergrund ist ein verlorener Prozess und die Frage, wer jetzt die Kosten trägt.

"Glatte Lüge"

Auslöser war eine Äußerung Raggl-Mühlbergers im April 2021: Damals gab es einen Aufschrei gegen die Nachbildung der Venus von Wels. Zahlreiche Prominente forderten damals, die Statue zu entfernen, da das Dritte Reich Nachbildungen dieser Statue an Nazigrößen verliehen hatte. Im Artikel wurden Parallelen zur Umbenennung einer Turnhalle in den 1990ern gezogen, die nach einem NSDAP-Funktionär benannt war. Raggl-Mühlbergers Vater war damals Funktionär des Welser Turnvereins. In diesem Kontext behauptete die Stadt-Vize: "Damals hat die Sozialistische Jugend ernsthaft gefordert, meine Familie sollte aus der Stadt verschwinden."
Laut SJ eine "glatte Lüge". Die Parteijugend klagte – und bekam durch alle Instanzen recht. Dennoch legte Raggl-Mühlberger immer wieder Berufung ein. Der Fall landete vor dem Landesgericht, nun entschied das Oberlandesgericht endgültig: Die Stadt-Vize muss Farbe bekennen.

"Wo bleibt Entschuldigung"

22. 000 Euro sind mittlerweile als Prozesskosten entstanden. Die soll nun die FPÖ Wels zahlen. Für die Gegenseite ein Affront. „Der Welser Bürgermeister soll verhindern, dass Raggl-Mühlberger die Steuerzahler zur Kasse bittet. Unternimmt er nichts, kann er in ganz Wels ‚Euer Geld für unsere Leut‘ plakatieren lassen“, so Koppler. Die SJ ergänzt: „Wo bleibt eine Entschuldigung der Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin?“ fragt sich Landesvorsitzende Eva Reiter. "Für Politiker sollten höhere moralische Maßstäbe gelten." Die Welser Antifa legt noch eins drauf: „Andersdenkende diffamieren, Roma diskriminieren, Rechtsextreme subventionieren – das ist die Welser FPÖ“, so Vorsitzender Werner Retzl. „Nach demokratischen Grundsätzen sind Rabl und Raggl-Mühlberger rücktrittsreif! Aber um diese Grundsätze kümmern sie sich nicht.“

"Urteil gerade erst bekommen"

Raggl-Mühlberger kontert: "Ich habe das Urteil erst gerade – vor zwei Tagen – bekommen. Ich werde meinen Widerruf schon machen." Und was die Prozesskosten angeht: "Jeder in der Gemeinderatsfraktion leistet eine Abgabe, zahlen in eine Parteikasse ein. Und es gilt die Vereinbarung, wenn es jemanden von uns gerichtlich trifft, wird das aus diesem Topf bestritten."