Eklat beim Stimmenkeilen in Wels

Wirbel vor Gewerkschaftswahlen am Magistrat

Am Welser Magistrat hat das Werben um Unterstützung für die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen begonnen. Vor dem Einstempeln sei es aber zu "unschönen Szenen" gekommen – Manche Bediensteten fühlten sich sogar bedrängt. Es gibt schwere Vorwürfe.

WELS. "Ich fühlte mich bedrängt, weil mehrere Leute auf mich Druck machten, damit ich meine Stimme für sie hergebe", schilderte eine Magistratsmitarbeiterin die Situation am Morgen des 29. Februars. Der Grund: Bei den Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen brauchen die Fraktionen zum Antritt je 86 Unterstützungsstimmen von Gewerkschaftsmitgliedern. Trotz Fairness-Abkommen kam es zu "unschönen Szenen" zwischen Kolleginnen und Kollegen. Sowohl die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), als auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA-FPÖ) und die Konsequente Interessenvertretung (KIV/UG) üben nun gemeinsam scharfe Kritik am Verhalten der Funktionäre der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG).

Unschöner Wettkampf

Vor allem das aggressive Stimmen-Werben der FSG wird an den Pranger gestellt. "Nahezu alle ankommenden Bediensteten wurden sofort von mehreren FSG-Zugehörigen regelrecht bestürmt und zur Abgabe einer Unterstützungserklärung gedrängt", heißt es auch aus einer gemeinsamen Aussendung aller anderen Fraktionen:

"Es wurde selbst beobachtet, wie Bedienstete, die um Bedenkzeit baten, von FSG-Angehörigen am Arm genommen und in das Rathaus begleitet wurden."

Die Vorfälle sollen sich vor dem Zentralen Betriebsgebäude (ZBG) in der Pernau und am Eingang des Rathauses zugetragen haben. "Uns wurden unschöne Szenen geschildert", so Alexandra Holter (FCG), Patrick Würger (FA–FPÖ) und Frowin Decker (KIV/UG) unisono.

"Fairness fehlt komplett"

"Hier fehlt mir die Fairness und der Respekt untereinander", erklärt der Teamchef der FA-FPÖ, Patrick Würger. Laut ihm gehe es hier um Taktik, denn: Jedes Gewerkschaftsmitglied kann nur für eine Fraktion stimmen. Wird eine zweite Unterschrift abgerungen, so ist die Unterstützung ungültig. Die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien werfen der FSG "bedenkliches Demokratieverständis" vor:

"Hier geht es nur darum, die anderen Fraktionen vom Wahlzettel fern zu halten, weil sie alleine mit ihren Funktionären genügend Stimmen zusammen haben. Für sie besteht kein vernünftiger Grund, derart aggressiv um Unterstützungserklärungen zu kämpfen."

In den vergangenen Jahren war die FSG konkurrenzlos die einzige Fraktion, welche bei den Wahlen überhaupt zugelassen war. Holter, Würger und Decker zeigen sich überzeugt:

"Für die FSG bedeutet offenbar eine 'faire Wahl', wenn sich die WählerInnen zwischen FSG und sonst nichts entscheiden können. Stolz können dann 100 Prozent Wahlerfolg verkündet werden".

FSG nimmt Stellung

"Wir haben die Beschwerden ernst genommen und auch sofort darauf reagiert", so Judith Peck (FSG): "Wir werden dem nachgehen und haben für kommenden Montag eine gemeinsame Sitzung einberufen." Doch möchte Peck die anderen Parteien nicht aus der Pflicht nehmen: "Auch uns sind Vorfälle gemeldet worden, bei denen sich die anderen Fraktions-Funktionäre nicht ordentlich verhalten haben." Sie will nun an die Zukunft denken:

"Mein Appell an alle anderen Fraktionen ist auch, dass nicht bewusst Falschinformationen gestreut werden, die keinem von uns allen dienen."