Andreas Rabl: "Ich bin ja kein Sparverein"

WELS. Andreas Rabl sitzt in Wels seit etwas mehr als zwei Jahren im Bürgermeisterstuhl. Im BezirksRundschau-Interview spricht er über das gerade beschlossene Budget, seine Meinung zu Kindergartengebühren und die Treue zu Wels.

Fällt die Bilanz nach zwei Jahren ähnlich selbstkritisch aus, wie nach dem ersten Jahr als Bürgermeister?
Rabl: Wir haben alle großen Vorhaben in Wels auf Schiene gebracht. Das betrifft sowohl die Strukturreform am Magistrat als auch die Budgetreformen, die Sanierung des Haushalts und auch die Neupositionierung der Stadt. Jetzt können die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Deswegen haben wir in den kommenden zwei Jahren das historisch größte Investitionsbudget von 30 Millionen Euro. Wenn diese beiden Jahre um sind, sollte sich die Infrastruktur von Schulen, Kindergärten, Straßen und Amtsgebäuden auf dem neuesten Stand befinden. Parallel muss man überlegen, welche Großprojekte in der Stadt für die Zukunft relevant sind. Da gibt es durchaus ein paar.

Nach dem Rekordbudget sollen die Investitionen zurückgefahren werden. Wie passt das mit diesen Projekten zusammen?
Die großen und damit teuren Visionen kommen zwischen 2025 und 2030. In den nächsten fünf Jahren werden sehr viele Magistrats-Mitarbeiter in Pension gehen. Nicht alles wird nachbesetzt. Im Personalbereich wurden bisher etwa fünf Millionen Euro eingespart und ich denke, dass man das noch verdoppeln kann. Im ganzen Haus Magistrat ist noch etwas drinnen. Insgesamt haben wir bis September 7,5 Millionen Euro weniger verbraucht, als wir dürften und gleichzeitig durch gestiegene Kommunalsteuern 1,5 Millionen mehr eingenommen. Auf das Jahr gesehen werden wir also einen Überschuss von zwölf Millionen erwirtschaften.

Was geschieht damit?
Der Überschuss wird direkt in den Investitionshaushalt umgeschichtet. Ich bin ja kein Sparverein, dass ich sage das Geld liegt bei mir unter dem Kopfpolster. Es soll wieder in die Stadt hineingepumpt werden, indem wir sagen dieses und jenes machen wir schöner. Nur, trotzdem müssen wir es schaffen, diese Investitionen ohne Schulden tätigen zu können. Wenn ich die Budgetdisziplin weiter halte, dann haben wir hohe Investitionsvolumina und können diese aus eigener Kraft decken.

Sollen die Bürger bei diesen Investitionen wieder befragt werden?
Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung sind aus meiner Sicht wichtige Partizipationsmittel. Bei geringeren Investionen ist der Bedarf, die Bürger zu fragen nicht allzu hoch. Weil man ja kein Leuchtturmprojekt hat, das die Stadt nachhaltig prägt, etwa die Bewerbung um die Kulturhauptstadt. Für kleinere Sachen ist hingegen die Bürgerbeteiligung besser, weil sich da alle einbringen können und man das dann zusammenfasst. Aber das große strategische Ziel – die Schulden sinken kontinuierlich und Investitionen können aus eigenen Taschen bezahlt werden – dafür sind die Schienen gelegt und das funktioniert gut.

Können Sie sich vorstellen, Verantwortung auf Landesebene zu übernehmen?
Verantwortung zu übernehmen ist immer schön. Aber ich bin sehr glücklich in Wels und möchte eigentlich hier bleiben. Ich glaube, dass man auch von Wels aus Verantwortung für das Land übernehmen kann, weil der Draht natürlich zur FPÖ aber auch zur ÖVP sehr gut ist.

Es heißt, Sie werden parteiintern bekniet als Minister nach Wien zu wechseln. Stimmt das?
Ich werde nicht bekniet. Die Frage stellt sich für mich nicht und ich gehe auch nicht nach Wien. My home is my castle, hier bin ich zufrieden.

Die SPÖ war bei den Nationalratswahlen in Wels wieder auf Platz Eins. Ein Rückschlag?
Das war ein Trend der sich in allen Städten gezeigt hat, in Wels aber noch am schwächsten. Das liegt vor allem am Wahlverhalten der Grünen-Wähler. In Wels ist die SPÖ nur so wenig vor der FPÖ gelegen, weil die Grünen von Haus aus nur sehr schwach waren. In Linz war der Trend schon stärker und in Wien am stärksten. Wir haben als FPÖ in Wels aber trotzdem noch das beste Städteergebnis in Österreich geschafft. Es war ein Trend, der sich in ganz Österreich abgezeichnet hat, allerdings auch ein Trend, mit dem niemand gerechnet hat.

Wie stehen Sie zur Debatte über Gebühren für Nachmittagskindergärten?
Es ist eine Frage der Leistbarkeit. Landeshauptmann Stelzer hat Recht, wenn er sagt, das gibt es in sieben anderen Bundesländern auch. Man muss schon aufpassen, dass die sozial Schwächeren dabei nicht unter die Räder kommen. Aber es sind ja auch sonstige Angebote im Kindergarten-Bereich kostenpflichtig, etwa die Krabbelstube. Und vor 2009 war auch das Betreuungsangebot kostenpflichtig. Es war schon immer so, dann hat man es einmal abgeschafft als Folge eines Wahlversprechens und jetzt rudert man aus Kostengründen wieder zurück. Mir liegt schon sehr viel daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund, die schlechte Sprachkenntnisse haben, ganz früh in den Kindergarten kommen. Mit unserem Integrationsprogramm haben wir sehr gute Erfolge. Daher war es auch mein Wunsch an das Land, die soziale Ausgewogenheit im Auge zu behalten. Allerdings erwarte ich mir für die Zukunft auch Unterstützung von der neuen Bundesregierung. Der Spracherwerb an den Schulen und Kindergärten sollte in den Vordergrund gestellt werden, dass man sagt solange jemand die Sprache nicht kann, gibt es keinen Eintritt in den Regelunterricht.

Sie gelten innerhalb der FPÖ als gewichtige Stimme. Wie bewerten Sie die Arbeit der neuen schwarz-blauen Landesregierung nach der Ära Pühringer?
Ich bin der Meinung, dass diese Regierung gute Arbeit macht bisher. Einige Reformvorhaben werden sehr rasant angegangen. Ich halte auch die Sanierung des Budgets für unabdingbar, um nachhaltig Politik machen zu können. Anders wird das nicht funktionieren. Ich habe den Eindruck, dass die Parteien auch gut harmonieren miteinander. Das ist ja immer auch eine menschliche Frage – kann man miteinander reden und wenn ja, wie. Sowohl Stelzer und Strugl, als auch Haimbuchner, Steinkellner und Mahr, da gibt es eine gute Chemie. Die Arbeit erfolgt auf Augenhöhe. Manche Vorhaben sind unangenehm. Aber man muss sich auch diesen unangenehmen Tatsachen stellen.

Ist für Sie eine eindeutig blaue Handschrift in der Arbeit der Landesregierung erkennbar?
Ja, in ganz vielen Bereichen. Sowohl, was das Vorantreiben der Verwaltungsreform als einen ganz großen Punkt betrifft. Da sind wir auch in Gesprächen, wie das in Wels-Stadt und Wels-Land mit dieser Kooperation und Zusammenlegung aussieht. Aber auch die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaft. Das ist ein Weg, den man noch mutig weitergehen kann. Es ist ja nicht gesagt, dass Eferding-Grieskirchen das Ende der Fahnenstange ist. Auch im Bereich Mindestsicherung und Integrationspolitik glaube ich, dass man eine deutliche freiheitliche Handschrift erkennt.
Und da gibt es noch ganz viele andere Bereiche. Ich sehe also diese Handschrift schon.

Im Bereich Mindestsicherung und Integrationspolitik glaube ich, dass man eine deutliche freiheitliche Handschrift erkennt.

Sie gelten als Bürgerlicher. Wie ist es, in einer sozial-demokratisch dominierten Stadt Bürgermeister zu sein?
Bürgerlich ist für mich ein schwer zu fassender Begriff. Ich bin sicher jemand, der den Leistungsgedanken verinnerlicht hat. Wichtig ist es aber auch soziales Augenmaß zu haben und Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sehr viel auf dem Fußballplatz und bei den Leuten in der Stadt und auf ganz normalen Events. Ich renne nicht zu jedem VIP-Empfang, weil mich das selber nervt. Ich will mit den Leuten reden und über ihre Probleme reden. Und es ist kein Problem, ob man sich ein ein Ferrari- oder ein Porsche-Cabrio kauft. Aus diesem Grund gehe ich jede Woche am Samstag zum Hofer und auf den Markt einkaufen, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Nur dort spürt man, was wirklich los ist und diese Bodenständigkeit muss man halten. Weil am Fußballplatz erfährt man, was wirklich los ist, nicht auf der High-Society-Party. Daher bin ich durchaus stolz, auch als sozialer Bürgermeister zu gelten. Leistungsgedanke und soziale Verantwortlichkeit widersprechen sich auch nicht. Weil ich kann Leistung verlangen, aber jenen, die die Möglichkeit nicht haben, Leistung zu bringen, muss man auch unter die Arme greifen.

Ärgert es Sie dann unter diesem Aspekt, wenn vor dem Hintergrund der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht vom eigenen Gastredner gesagt wird, wer die FPÖ wählt, duldet zumindest stillschweigend auch antisemitische Verbindungen?
So etwas kann mich nicht mehr ärgern. Wir ziehen einen klaren Strich zum Antisemitismus. Es hat ganz viele Bemühungen gegeben, uns der sozialen und historischen Verantwortung bewusst zu sein. Nicht umsonst mache ich auch diese Gedenkveranstaltung. Dass es immer wieder kritische Stimmen gegen die FPÖ gibt in diesem Zusammenhang, soll sein. Aber von Ärger bin ich da ganz weit entfernt. Das eigentliche Ärgernis der Antifa ist es ja, dass die Stadt Wels so eine Gedenkveranstaltung macht. Weil man das bisher parteipolitisch vereinnahmt hat und gesagt hat nur die Linken dürfen gedenken. Und jetzt gibt es plötzlich jemanden, der sagt, warum eigentlich nur die Linken, wir wollen auch gedenken. Wir werden das weiter machen. Mal läuft es besser, mal läuft es schlechter. Mal gibt es mehr, mal weniger Interesse. Wenn eine Lesung abgesagt wird, ist das aus meiner Sicht aber nicht peinlich oder blamabel für den Veranstalter, sondern für den Künstler, weil er offenbar kein Interesse hervorgerufen hat.