Jeder kritisiert Jeden
Polizeikaserne könnte zur Unterkunft für Asylwerber werden. In Politik gehen die Wogen hoch.
Die mögliche Nutzung der ehemaligen Polizeikaserne in der Kienzlstraße als Unterbringung für Asylwerber wird in der Stadtpolitik weiter heftig diskutiert. „Bis heute haben es weder das Bundesministerium für Inneres noch die Bundesimmobiliengesellschaft für nötig befunden, Kontakt mit der Stadt Wels aufzunehmen. Unter Partnern sollte das eigentlich gang und gäbe sein“, so SP-Bürgermeister Peter Koits, der sich deutlich gegen eine Unterkunft in der Kienzlstraße ausspricht.
„Dieser Standort ist für diesen Zweck nicht geeignet, in dieser Hinsicht bin ich mit dem Stadtpolizeikommando Wels ganz klar einer Meinung“, betont Koits. Neben einer Reihe anderer Gründe spräche laut Stadtoberhaupt auch die Tatsache dagegen, dass die betreffende Fläche gar nicht geeignet gewidmet ist.
"Koits hat viel zu lange zugesehen und stillschweigend gehofft, dass der Kelch an ihm beziehungsweise der Stadt Wels vorüberzieht“, meint FP-Stadtparteiobmann Gerhard Kroiß. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 13. Dezember werde ein Antrag eingebracht, um die Unterbringung weiterer Asylanten zu verhindern.
"Um mehr Objektivität und auch Gerechtigkeit in die Asylfrage zu bringen, wurde bei der Gemeinderatssitzung am 29. Oktober einstimmig eine Resolution zum Thema Asyl beschlossen. Statt die darin geforderten Zahlen zur Aufteilung innerhalb von Oberösterreich zu liefern, wird nun angekündigt, dass 30 bis 40 Asylwerber in der Polizeidirektion untergebracht werden. Für die Welser VP ist diese Vorgangsweise nicht zu akzeptieren", stellt VP-Stadtrat Peter Lehner fest.
Erstens werde von Ackerl damit der Beschluss der Gemeinderatssitzung ignoriert. Zweitens widerspreche die Widmung als Verwaltungsgebäude der Nutzung als Quartier für Asylwerber und drittens sei die Polizeidirektion weder in baulicher, organisatorischer oder in räumlicher Ausstattung für Asyl geeignet. "Unakzeptabel ist auch, dass Landesrat Ackerl für den Großraum Linz andere Maßstäbe ansetzt als für Wels. In einer Zeitung wird Ackerl zitiert, dass Gemeinden mit hohem Migrantenanteil, im Großraum Linz, wie Traun oder Ansfelden, bewusst ausgespart werden. Genau diese Berücksichtigung des hohen Migrantenanteils in Wels und eine gerechte Verteilung der Asylwerber verlange ich auch für Wels“, so Lehner.
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